Das EU-Mitglied Zypern hat nach massiver Kritik das Ende der Vergabe von Staatsbürgerschaften im Austausch gegen Investitionen angekündigt. Die Regierung in Nikosia habe sich in einer Dringlichkeitssitzung entschieden, die umstrittenen Programme zu den sogenannten goldenen Pässen einzustellen, sagte ein Regierungssprecher am Dienstag. Zuvor hatte sich auch die EU-Kommission höchst besorgt über einen Bericht mit neuen Enthüllungen des Fernsehsenders Al Jazeera gezeigt.
Der Sender mit Sitz in Katar hatte am Montag berichtet, hochrangige zyprische Beamte und Politiker würden Kriminelle aktiv bei der Bewerbung um die “goldenen Pässe” unterstützen. Reporter des Senders hatten sich als Menschen mit einschlägigem Strafregister ausgegeben und von zyprischen Anwälten und Immobilienmaklern durch das Bewerbungsverfahren helfen lassen. Veröffentlichte Videoaufnahmen zeigen auch eine Beteiligung des zyprischen Parlamentspräsidenten und eines Abgeordneten.
“Wir haben ungläubig gesehen, wie hochrangige Staatsvertreter Staatsbürgerschaften für finanzielle Gewinne eintauschen”, kommentierte ein Sprecher der EU-Kommission den Medienbericht. Vergangenen Monat hatte Al Jazeera bereits berichtet, dass dutzende Inhaber zyprischer goldener Pässe strafrechtlich verfolgt würden, internationalen Sanktionen unterlägen oder Gefängnisstrafen absäßen.
Der Innen- und der Finanzminister Zyperns hätten nun unter Verweis auf “langjährige Schwächen, Missbrauch und Ausnutzung der Bestimmungen des Investitionsprogramms” dessen Abschaffung vorgeschlagen, sagte der Regierungssprecher. Die Regierung bestätigte demnach den 1. November als Enddatum.
“Ich begrüße die Entscheidung von Zypern, die existierenden Investitionsprogramme (…) auslaufen zu lassen”, erklärte Justizkommissar Didier Reynders. Er und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hätten gegenüber der Regierung in Nikosia zuvor ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht.
Zypern hatte nach der Wirtschaftskrise 2013 mit der Vergabe goldener Pässe und Visa begonnen. Zuletzt stellten die Behörden einen Reisepass gegen eine Investition von 2,5 Millionen Euro aus. Seit 2013 nahm das Land so rund 8,25 Milliarden Euro ein.
Brüssel hatte Zypern immer wieder vor einem zu laxen Umgang mit der Vergabe von Staatsbürgerschaften und Aufenthaltsgenehmigungen gewarnt. Die EU-Kommission sieht goldene Pässe oder Visa nicht nur als Sicherheitsrisiko, sondern verweist auch auf damit womöglich verbundene Geldwäsche, Korruption und Steuerhinterziehung. Neben Zypern nahm die Behörde auch Bulgarien und Malta ins Visier und prüft Vertragsverletzungsverfahren.
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