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Wirecard-Untersuchungsausschuss in Berlin gestartet

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Die erste Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Wirecard-Skandal hat begonnen: Das Gremium mit neun Mitgliedern kam am Donnerstagnachmittag zu seinem konstituierenden Treffen in den Räumen des Bundestags in Berlin zusammen. Dabei wurde nach AFP-Informationen schon kurz nach Beginn der umstrittene AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk zum Ausschussvorsitzenden gewählt.

Die Sitzung, an der auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) teilnahm, begann unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Abgeordneten wollen in den kommenden Monaten mögliche Versäumnisse im Umgang der Bundesregierung und ihrer Behörden mit den Vorkommnissen beim insolventen Münchner Zahlungsdienstleister aufklären. Im Fokus stehen die deutsche Finanz-, Geldwäsche- und Steueraufsicht und insbesondere die Bundesanstalt Bafin. Der U-Ausschuss wurde von den Oppositionsfraktionen der Linken, Grünen und FDP beantragt.

Auf der Zeugenliste des Ausschusses stehen hochrangige Bundespolitiker: Neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werden unter anderem Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vorgeladen, wie der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Florian Toncar, vor der Sitzung sagte. Mit Blick auf eine möglichst intensive Aufklärung und die lange Liste an Beweisführungsanträgen spricht für ihn „überhaupt nichts dagegen“, den Abschlussbericht erst im September 2021 vorzulegen – kurz vor der nächsten Bundestagswahl.

© Agence France-Presse




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