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Westafrikanische Staaten beschließen neue Sanktionen gegen Militärjunta in Mali

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Copyright AFP David GANNON

Angesichts der Absage der für Februar geplanten Wahlen durch die Militärjunta in Mali haben die Nachbarstaaten harte Sanktionen gegen das westafrikanische Land beschlossen. Dazu gehören Grenzschließungen und ein Handelsembargo, wie die Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (Ecowas) am Sonntag nach einem Gipfeltreffen in der ghanaischen Hauptstadt Accra mitteilte. Ein Teilnehmer, der anonym bleiben wollte, sprach gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von “sehr scharfen” Strafmaßnahmen.

Die Sanktionen sind noch härter als jene, welche die Ecowas nach dem Militärputsch im Mali vom August 2020 verhängt hatte. So sollen auch Finanzhilfen für das Land gekürzt und malische Vermögenswerte auf der Zentralbank der westafrikanischen Staaten eingefroren werden. Zudem wollen die Ecowas-Staaten ihre Botschafter aus Mali abziehen, wie es in der offiziellen Erklärung hieß, welche die 15-Staaten-Organisation nach den Beratungen hinter verschlossenen Türen veröffentlichte.

Die Ecowas fordert, dass der ursprünglich geplante Wahltermin im Februar eingehalten und damit der Übergang zu einer Zivilregierung ermöglicht wird. Die in dem Sahelstaat regierende Junta erklärte jedoch, sie werde erst nach einer landesweiten Konferenz einen Wahltermin festlegen, da eine friedliche Abstimmung wichtiger sei als eine schnelle Wahl. 

Malis Außenminister Abdoulaye Diop hatte der Ecowas Ende Dezember Pläne für eine bis zu fünf Jahre lange Übergangsphase vorgelegt. Dies löste heftige Proteste der Nachbarstaaten aus. Am Samstag legte die Junta Medienberichten zufolge dann einen neuen Zeitplan mit einer vierjährigen Übergangsphase vor. “Das ist ein Witz”, sagte dazu ein hochrangiger Beamter aus Ghana, das derzeit den Ecowas-Vorsitz innehat.

In Mali hatte es in den vergangenen zwei Jahren zwei Militärputsche gegeben. Zunächst stürzten im August 2020 Militärs unter Führung von Oberst Assimi Goïta den damaligen Staatschef Ibrahim Boubacar. Im Mai 2021 setzte Goïta dann die zivile Spitze einer Übergangsregierung ab und ernannte sich selber zum Übergangspräsidenten. 

Beide Umstürze wurden international scharf kritisiert. Nach dem Putsch von August 2020 schloss die Ecowas unter anderem die Grenzen zu Mali und kappte de facto alle Handelsbeziehungen. 

Die Ecowas hatte diese Sanktionen wieder aufgehoben, nachdem Goïta eine Übergangsphase von nicht mehr als 18 Monaten zugesagt hatte. Nach dem zweiten Putsch hatte die Ecowas dann zwar die Mitgliedschaft Malis in der Organisation erneut suspendiert, aber ansonsten zunächst keine weiteren Sanktionen beschlossen. Nun aber war die Geduld der Ecowas mit der malischen Junta am Ende. 

Die politische Situation in Mali ist seit 2012 von starker Instabilität geprägt. Zum Teil wird sie von dschihadistisch motivierter Gewalt verursacht. Deutschland ist mit der Bundeswehr im Rahmen von Missionen der EU und der UNO in Mali im Einsatz, um zur Stabilisierung des Landes beizutragen.

Quelle: AFP

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