Der Starttermin für die geplante generelle Testpflicht für Reiserückkehrer ist noch ungewiss. “Stand der Dinge ist, es gibt einen laufenden Abstimmungsprozess”, sagte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin. Sie bestätigte damit Angaben von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu einem Start der Testpflicht am 1. August nicht. Dennoch dürfte die Regelung bald kommen.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Testpflicht für Reiserückkehrer möglichst schnell ausweiten, wie eine Sprecherin am Mittwoch bestätigte. Wenn es nach seinem Hause ginge, gäbe es eine entsprechende Regelung längst, sagte sie. Gesprächsbedarf über die Ausgestaltung der Testpflicht sieht vor allem Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Es gebe dazu “konstruktive Gespräche”, betonte eine Sprecherin des Justizressorts.
Geplant ist eine Testpflicht für all jene, die weder einen Geimpften- noch einen Genesenennachweis vorlegen – egal aus welchem Land sie anreisen und welches Verkehrsmittel sie benutzen. Söder hatte am Dienstagabend in den ARD-“Tagesthemen” gesagt: “Der Bund hat uns jetzt zugesichert, er wird bis zum 1. August alles probieren, eine einheitliche Testpflicht einzuführen, nicht nur für Flugreisende.” Für diese gilt aktuell, dass sie vor Antritt der Rückreise ein negatives Testergebnis vorlegen müssen.
Demmer verwies darauf, dass Entscheidungen zu aktuellen Corona-Maßnahmen bei Bedarf auch vor der für den 10. August anberaumten Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen werden könnten. Wie die “Welt” unter Berufung auf Kreise der Bundesregierung berichtete, wurde inzwischen ein Umlaufverfahren unter allen Staatskanzleien gestartet, mit dem eine zeitnahe Entscheidung von Bund und Ländern vorbereitet werde.
Dem Bericht zufolge hat Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) den unionsgeführten Bundesländern bei der jüngsten Schaltkonferenz zugesagt, dass neue Einreiseregeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie am 1. August starten sollen. Von Teilnehmern der Schalte zwischen den Regierungschefs der von CDU oder CSU geführten Länder heiße es, Braun habe auf mehrmalige Nachfrage den 1. August als Starttag für die neue Einreiseregel zugesagt.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil mahnte eine verhältnismäßige Regelung an. Es sei an Gesundheitsminister Spahn, eine “rechtssichere Grundlage” zu schaffen, sagte er im ZDF-“Morgenmagazin.
Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: “Klar ist, dass Tests eine noch größere Rolle bei der Einreise spielen können.” Jedoch müssten die Tests auch besser kontrolliert werden. Angesichts steigender Impfquoten müsse man aber “gleichzeitig über Erleichterungen im Rahmen der Einreiseverordnung sprechen”. So solle das Reisen für Geimpfte “weitgehend uneingeschränkt möglich sein”, sagte Bareiß.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bewertet die Kontrollen der Testpflicht allerdings skeptisch. Die Polizei habe schon jetzt “kaum genug Personal, um dort das Tagesgeschäft abzuarbeiten”, sagte der GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der “Rheinischen Post”. Wenn weitere Kontrollen hinzukämen, fehlten rund 2500 Bundespolizisten. Hinzu kämen die Kontrollen des Autoverkehrs an den Landesgrenzen.
Quelle: AFP
