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Corona-Bußgeld: Mit diesen Strafen müssen Sie bei Verstoß gegen die Maßnahmen rechnen!

Joe Gratz

Wer in Zeiten des Coronavirus gegen vorgegebene Maßnahmen und Regeln verstößt, muss mit hohen Strafen rechnen.Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus stocken Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nun auf. Mit den neuen Corona-Bußgeldkatalogen drohen nun hohe Strafen für die Menschen, die sich nicht an das Kontaktverbot halten. Wer sich mit mehr als zwei Personen, die nicht zur Familie gehören, auf öffentlichen Plätzen trifft, droht jetzt zum Beispiel eine Strafe zwischen 100 und 1.000 Euro. Mit dem neuen Bußgeldkatalog haben die Kommunen von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg nun eine einheitliche Lösung – und die Bürger eine gewisse Tranzparenz. Auch Hessen will nun folgen und einen Bußgeld-Katalog für einheitliche Strafen einführen.

In Baden-Württemberg trat die geänderte Rechtsverordnung mit dem neuen Corona-Bußgeldkatalog bereits am Sonntag, 29. März, in Kraft. Wer gegen das Kontaktverbot verstößt und sich mit mehr als 2 Personen aus anderen Haushalten in der Öffentlichkeit trifft, dem droht ein Bußgeld zwischen 100 und 1.000 Euro. Wer einen geschlossenen Friseursalon, eine Bar oder einen Club weiterbetreibt, muss mit Strafen zwischen 2.500 und 5.000 Euro rechnen. Und wer trotz Verbots ein Krankenhaus oder ein Pflegeheim aufsucht, riskiert ein Bußgeld zwischen 250 und 1500 Euro. Bei wiederholungstaten kann es bis 25.000 Euro teuer werden.

Coronavirus: Der Corona-Bußgeld-Katalog von Baden-Württemberg im Überblick

(Quelle: Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit der Corona-VO)

VerstoßAdressat des BußgeldbescheidsBußgeldrahmen
Aufenthalt im öffentlichen Raum mit mehr als zugelassener PersonenzahlJede/r Beteiligte100 Euro bis 1.000 Euro
Teilnahme an einer Veranstaltung oder sonstigen Ansammlung außerhalb des öffentlichen Raums von jeweils mehr als fünf PersonenTeilnehmende Person250 Euro bis 1.000 Euro
Nichteinhaltung der Auflagen zum Schutz vor InfektionenVeranstalter, bei juristischen Personen Geschäftsführung o.ä.500 Euro bis 1.500 Euro
Nichteinhaltung der Fahrt- und ReiseverboteFahrender / Reisender250 Euro bis 1.000 Euro
Verstoß gegen Mitführpflicht der Pendlerbescheinigung u.a.Fahrender /Reisender100 Euro bis 500 Euro
Betrieb einer der genannten EinrichtungenPerson, die die Entscheidung über die Öffnung trifft2.500 Euro bis 5.000 Euro
Betrieb einer nach § 4 Abs. 2 i.V.m. einer Verordnung des Sozialministeriums untersagten Einrichtung bzw. Nichteinhalten einer Auflage für den Betrieb einer EinrichtungPerson, die Entscheidung über Öffnung trifft2.500 Euro bis 5.000 Euro
Verstoß gegen die MischsortimentsregelungenPerson, die die Entscheidung über die Öffnung trifft200 Euro bis 4.000 Euro
Betreiben einer untersagten Einrichtung nach § 4 Abs. 1 und 2, die zusammen mit einer Poststelle oder Paketdienst betrieben wird, wenn der erwirtschaftete Umsatz der Poststelle oder des Paketdienstes eine untergeordnete Rolle spielt. Für den Brief- und Paketversand erforderliche Nebenleistungen sind davon ausgenommen.Person, die die Entscheidung über die Öffnung trifft2.500 Euro bis 5.000 Euro
Nichteinhaltung der Vorgaben zum InfektionsschutzBetreiber250 Euro bis 1.000 Euro
Zutritt zu einer Einrichtung trotz BetretungsverbotBesucher der Einrichtung250 Euro bis 1.500 Euro
Zutritt durch Personen mit erhöhtem Infektionsrisiko zu einer Einrichtung trotz BetretungsverbotBesucher der Einrichtung500 Euro bis 2.000 Euro
Durchführung von Gruppenangeboten im Vor- und Umfeld von PflegeVeranstalter250 Euro bis 1.000 Euro
Zutritt durch Personen mit erhöhtem Infektionsrisiko zu einer Einrichtung trotz BetretungsverbotPersonen, die die Einrichtung betreten250 Euro bis 1.000 Euro

Wer wiederholt gegen die Corona-Regeln in Baden-Württemberg verstößt, gegen den kann sogar eine Geldbuße von bis zu 25.000 Euro verhängt werden. 

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