In Berlin können die Wählerinnen und Wähler am 26. September parallel zur Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl über den Volksentscheid “Deutsche Wohnen & Co. enteignen” abstimmen. Das entschied der Senat am Dienstag. Die Initiative “Deutsche Wohnen & Co. enteignen” will die mehr als 240.000 Wohnungen der großen Immobilienkonzerne in Berlin in eine Anstalt des öffentlichen Rechts überführen, wo sie “demokratisch, transparent und gemeinwohlorientiert” verwaltet werden sollen. So soll ein weiterer Anstieg der Mieten in der Hauptstadt gestoppt werden.
Abstimmberechtigt sind alle, die auch an der Berliner Abgeordnetenhauswahl teilnehmen dürfen. Für den Erfolg des Volksentscheids genügt eine Mehrheit an “Ja”-Stimmen, wenn gleichzeitig mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten zugestimmt haben. Der Senat ist auch bei einem erfolgreichen Volksentscheid nicht verpflichtet, ein entsprechendes Gesetz zur Enteignung auszuarbeiten.
Für das Volksbegehren wurden laut Landeswahlleiterin 183.711 gültige Stimmen gezählt, 175.000 Stimmen waren erforderlich gewesen. Insgesamt hatte die Initiative in vier Monaten fast 350.000 Unterschriften gesammelt.
Quelle: AFP
