Angesichts der stockenden Verhandlungen über das Nordirland-Protokoll verliert Berlin allmählich die Geduld mit London: Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) appellierte am Dienstag in Brüssel an die britische Regierung, “zur Besinnung” zu kommen. “Wir wollen verdammt noch mal partnerschaftlich und freundschaftlich zusammenarbeiten”, sagte er am Rande von Beratungen mit seinen EU-Kollegen in einer für Diplomaten ungewöhnlichen Sprache.
Roth warf London vor, die vor rund einem Jahr getroffenen Vereinbarungen aus dem Nordirland-Protokoll nicht einzuhalten. “Das sollte doch nicht so schwierig sein”, fügte er hinzu.
Die EU-Kommission hatte London zuletzt eine rund 80-prozentige Erleichterung bei den Zollkontrollen vorgeschlagen, die Großbritannien seit dem Brexit bei Warenlieferungen nach Nordirland vornehmen soll. Damit will die EU sicherstellen, dass europäische Standards nicht unterlaufen werden.
Denn de facto gehört Nordirland mit seiner offenen Grenze zum EU-Mitglied Irland trotz des britischen Austritts weiter dem europäischen Binnenmarkt an. London nimmt viele der vereinbarten Zollkontrollen aber bisher gar nicht vor und begründet dies mit Versorgungsschwierigkeiten bei Lebensmitteln oder Medikamenten in Nordirland.
Nach Einschätzung von EU-Diplomaten gab es in den Verhandlungen bisher kaum Fortschritte. Eine neue Gesprächsrunde ist für diesen Freitag in London geplant. Sollte es keine Einigung in dem Streit geben, droht nach Einschätzung von EU-Diplomaten ein Handelskrieg – womöglich noch vor Weihnachten.
Weiteres Thema bei den EU-Europaministern war die Rechtsstaatlichkeit. Unter Anspielung auf die Streitigkeiten mit Polen und Ungarn sagte Roth, es dürfe “keine Rabatte” geben. Beide Länder hatten aus Brüssel vergangene Woche Mahnbriefe erhalten. Wegen der Verstöße droht ihnen eine Kürzung von EU-Mitteln.
Quelle: AFP
