Mehr Geld für den klimagerechten Wohnungsbau und mehr Transparenz beim Strompreis – aber keine Strompreisreform und keine Entlastung der Mieter bei der CO2-Bepreisung: Das geplante Energie- und Klimapaket der großen Koalition birgt nach Einschätzung von Verbraucherschützern Licht und Schatten. Der Kompromiss von Union und SPD bewahre Verbraucherinnen und Verbraucher “an manchen Stellen vor unfairen Belastungen”, erklärte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Dienstag. Damit die Energiewende gelinge, müssten Verbraucherinteressen aber “stärker berücksichtigt werden”.
Das Energie- und Klimapaket soll am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden. Ergänzt werden die Neuregelungen zum Klimaschutz dabei durch Maßnahmen vor allem im Energiesektor, auf die sich Union und SPD nach langem Ringen verständigt hatten.
Die “Jahrhundertaufgabe Klimaschutz” werde nur gelingen, “wenn die Politik die Verbraucher mitnimmt”, mahnte vzbv-Vorstand Klaus Müller. Hier sei “noch Luft nach oben”. Es sei “ärgerlich, dass sich die Koalition nicht auf eine Entlastung der Mieter bei der CO2-Bepreisung einigen konnte und dass es keine verbraucherfreundlichen Bürgerstromtarife geben soll”, erklärte er.
Dennoch gibt es aus Sicht der Verbraucherschützer durchaus einige Lichtblicke. So begrüßte der vzbv, dass eine Querfinanzierung der Industriewasserstoffnetze durch die privaten Verbraucher vorerst ausgeschlossen werden solle. Gut sei zudem, dass 5,5 Milliarden Euro zusätzlich für die energetische Gebäudesanierung und den klimagerechten Wohnungsbau zur Verfügung gestellt würden – auch wenn für den geplanten klimaneutralen Gebäudebestand bis 2050 noch eine deutlich höhere finanzieller Unterstützung der Verbraucher nötig sei.
Positiv wertet der vzbv überdies, dass die Zusammensetzung der Netzentgelte transparenter, der Schutz vor “untergeschobenen” Verträgen von Energielieferanten verbessert und die Stromanbieter zum Anbieten von dynamischen Tarifen verpflichtet werden sollen. Bei diesen Tarifen kann der Strom für Verbraucher beispielsweise je nach Tageszeit günstiger sein.
Eine Chance verpasst worden sei hingegen beim Bürgerstrom, erklärte der vzbv. “Bürgerstromtarife für Verbraucher, die in der Nähe von erneuerbaren Energieanlagen wohnen, kommen nun doch nicht”. Außerdem sei die versprochene Strompreisreform nicht umgesetzt worden. “Das Problem, dass Deutschlands Verbraucher die höchsten Strompreise in Europa zahlen, wird somit wieder einmal in die Zukunft verschoben.”
Für Kritik sorgt beim vzbv darüber hinaus, dass Unternehmen für den Strom für die Herstellung von Wasserstoff “weitgehend oder vollständig” von der EEG-Umlage befreit werden sollten. Dies bedeute damit “eine indirekte Mitfinanzierung durch die Verbraucher”.
Quelle: AFP
