Zum Auftakt der diplomatischen Krisengespräche über den Ukraine-Konflikt haben die USA den Kreml erneut vor einem russischen Einmarsch ins Nachbarland gewarnt. Zugleich betonte die stellvertretende US-Außenministerin Wendy Sherman am Montag in Genf, dass ungeachtet Moskauer Proteste die Nato ihre “Politik der offenen Tür” fortsetzen werde. Ihr russischer Amtskollege Sergej Rjabkow versicherte, sein Land habe nicht die Absicht, “die Ukraine anzugreifen”. Er bezeichnete die Lage nach den Gesprächen als “nicht hoffnungslos”.
Sherman und Rjabkow sprachen in der US-Vertretung in Genf über das Risiko einer russischen Invasion in der Ukraine und Moskaus Forderung nach westlichen Sicherheitsgarantien – bereits im Vorfeld hatten beide Seiten Zugeständnisse ausgeschlossen. Auch ein Abendessen der beiden Politiker brachte am Sonntagabend offenbar kaum Bewegung.
Nach den mehr als siebenstündigen Gesprächen am Montag erklärte Sherman vor Journalisten, sie habe “eine Reihe von Vorschlägen gemacht, wie beide Länder gegenseitig Maßnahmen ergreifen könnten, die in unserem Sicherheitsinteresse liegen und die strategische Stabilität verbessern würden”. Dabei handele es sich etwa um die Zukunft “bestimmter Raketensysteme in Europa” und “die Größe und den Umfang” von Militärübungen.
Eine Zusage zu der russischen Forderung, dass die Ukraine kein Nato-Mitglied werde, schloss Sherman aus. “Wir werden nicht zulassen, dass jemand die Politik der offenen Tür der Nato zunichte macht.” Sie verwies auf “die Freiheit souveräner Länder, ihre eigenen Bündnisse zu wählen”, wie das US-Außenministerium mitteilte.
Moskau habe Washington keine Zusicherung gegeben, dass es seine Soldaten an der Grenze zur Ukraine abziehen werde, sagte die Diplomatin weiter. Sie wiederholte ihre Forderung, die laut Schätzungen etwa 100.000 Mann starke russische Truppe aus dem Grenzbereich zurückzuziehen. Sollte Russland einmarschieren, “wird das erhebliche Kosten und Konsequenzen haben, die weit über das hinausgehen, was 2014 geschah”, betonte sie mit Blick auf die damalige Annexion der Krim.
Derweil versicherte Rjabkow, dass Moskau keinen Einmarsch in die Ukraine plane. Den Truppenaufmarsch an der Grenze bezeichnete er als eine Reaktion auf die verstärkte Präsenz westlicher Kräfte auf der anderen Seite. “Wir haben den Kollegen erklärt, dass wir keine Pläne und keine Absichten haben, die Ukraine anzugreifen.”
“Wir haben den Eindruck, dass die amerikanische Seite die russischen Vorschläge sehr ernst genommen hat”, erklärte Rjabkow mit Blick auf Moskaus Forderungen nach Sicherheitsgarantien seitens der USA. Er bezeichnete die Gespräche als “nicht hoffnungslos”. Beide Seiten erklärten sich zu einem weiteren Treffen bereit.
Das Gespräch der beiden Vize-Außenminister leitete eine Woche intensiver Diskussionen zur Situation in der Ukraine ein. Für Mittwoch ist ein Treffen des Nato-Russland-Rats in Brüssel und für Donnerstag ein Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien geplant.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sicherte der Ukraine indessen erneut Unterstützung zu. Kiew habe “das Recht, sich zu verteidigen”, und die Nato werde dabei helfen, sagte er vor Beratungen mit der ukrainischen Vize-Regierungschefin Olga Stefanischina in Brüssel. Er äußerte die Hoffnung, dass Moskau und Washington sich auf “einen Weg einigen, der weiterverfolgt werden kann”.
Derweil wurden zwei ukrainische Soldaten in der Ostukraine durch einen Sprengsatz getötet. Es handelte sich um die ersten Todesopfer in dem Konflikt zwischen dem ukrainischen Militär und prorussischen Separatisten in diesem Jahr.
Den Westen treibt angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine die Sorge um, dass Russland nach der Annexion der Krim einen erneuten Einmarsch im Nachbarland vorbereitet. Dies weist der Kreml kategorisch zurück. Gleichzeitig fordert er von den USA und der Nato Abkommen, mit denen eine Osterweiterung der Nato sowie die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre untersagt werden sollen. Dies wiederum wird von mehreren Nato-Mitgliedern abgelehnt.
Quelle: AFP
