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US-Senat stimmt Anhebung der Schuldenobergrenze bis Anfang Dezember zu

Copyright AFP/Archiv John MACDOUGALL

Der US-Senat hat einer Anhebung der Schuldenobergrenze bis Anfang Dezember zugestimmt und damit eine Zahlungsunfähigkeit der größten Volkswirtschaft der Welt abgewendet. Für die Anhebung des Limits um 480 Milliarden Dollar (415 Milliarden Euro) stimmten am Donnerstag (Ortszeit) in Washington alle 50 Demokraten in der Kongresskammer, 48 Republikaner votierten dagegen und zwei stimmten nicht ab. 

Das US-Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten von US-Präsident Joe Biden die Mehrheit haben, muss der Anhebung der Schuldenobergrenze ebenfalls noch zustimmen. Das Votum findet voraussichtlich Mitte kommender Woche statt.

Ohne die Anhebung der Schuldenobergrenze wären die USA wohl am 18. Oktober erstmals in ihrer Geschichte nicht mehr in der Lage gewesen, ihre Schulden zu begleichen. Nach tagelangem Ringen hatte der demokratische Senats-Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, am Donnerstag schließlich eine Einigung mit den Republikanern verkündet.

Das Zugeständnis der Republikaner erfolgte kurz nachdem US-Präsident Biden, US-Finanzministerin Janet Yellen und einige einflussreiche Firmenchefs bei einem runden Tisch vor einem “katastrophalen” Zahlungsausfall der USA gewarnt hatten. Yellen sagte, bei einer Zahlungsunfähigkeit der USA sei eine Rezession “wahrscheinlich”. Wegen der Vorreiterrolle der USA drohten auch weltweite wirtschaftliche Turbulenzen.

Die nun erzielte Einigung verschiebt die parlamentarische Debatte nun auf Ende November. Neben der Schuldenobergrenze muss sich der Kongress bis Anfang Dezember auch auf einen neuen Haushalt einigen, wenn er die Lähmung der Bundeseinrichtungen, den so genannten “Shutdown”, vermeiden will.

Während das Schuldenlimit in den vergangenen Jahrzehnten unter Präsidenten beider Parteien dutzende Male ausgesetzt oder angehoben wurde, stellten sich die Republikaner jetzt quer. Die Partei blockiert mit ihrer Sperrminorität im Senat eine langfristige Aussetzung der Schuldenobergrenze über den normalen Gesetzesweg. Die Demokraten warfen den Republikanern vor, mit ihrer Blockade Bidens politische Agenda verhindern und vor der Kongresswahl kommendes Jahr Chaos stiften zu wollen.

Quelle: AFP

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