Paukenschlag im Ringen um den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl: Justizminister Bill Barr hat den Wahlbetrugsvorwürfen des abgewählten Amtsinhabers Donald Trump klar widersprochen. Es gebe bislang keine Hinweise für großangelegten Betrug bei der Wahl vom 3. November, sagte Barr am Dienstag der US-Nachrichtenagentur AP. “Bislang haben wir keinen Betrug von einem Ausmaß gesehen, das den Ausgang der Wahl hätte beeinflussen können.”
Im Streit um den Wahlausgang hatte sich noch niemand aus dem Trump-Lager so offen gegen den Präsidenten gestellt. Die Äußerungen des Justizministers kommen überraschend: Barr gilt als Trump-Loyalist und hatte dem Präsidenten in der Vergangenheit immer wieder den Rücken freigehalten.
Kurz nach Veröffentlichung des AP-Interviews wurde Barr bei seiner Ankunft im Weißen Haus gesehen. Nach Angaben einer Sprecherin des Justizministeriums erschien er dort zu einem “zuvor vereinbarten Treffen”.
Trumps Anwälte Rudy Giuliani und Jenna Ellis widersprachen dem Justizminister umgehend bei seiner Einschätzung: Es habe nicht einmal “den Anschein einer Untersuchung durch das Justizministerium” gegeben. Es gebe zahlreiche Belege für “illegales Wählen in mindestens sechs Bundesstaaten”.
Barr habe sich offenbar “ohne Kenntnis” über den Sachverhalt geäußert, erklärte das Anwaltsteam des Präsidenten. “Wir werden unser Streben nach der Wahrheit über das Justizsystem und die Landesparlamente fortsetzen.”
Trump spricht seit Wochen von angeblichem Wahlbetrug, der seinem Herausforderer Joe Biden zum Sieg verholfen haben soll. Wahlverantwortliche und Experten widersprechen entschieden. Das Trump-Lager ist zudem mit einer Reihe von Klagen gegen die Wahl gescheitert. Inzwischen haben zahlreiche Bundesstaaten das Wahlergebnis zertifiziert, darunter die umkämpften Schlüsselstaaten Pennsylvania, Michigan, Georgia, Arizona und Wisconsin.
Biden hatte sich bei der Wahl vor vier Wochen 306 von insgesamt 538 Wahlleuten gesichert. Für einen Wahlsieg brauchte der frühere Vizepräsident mindestens 270 Wahlfrauen und -männer. Die Wahlleute, die zusammen das sogenannte Electoral College bilden, werden am 14. Dezember in ihren jeweiligen Bundesstaaten ihre Stimmen abgeben. Biden soll dann am 20. Januar als 46. Präsident der US-Geschichte vereidigt werden.
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