Der Untersuchungsausschuss im nordrhein-westfälischen Landtag zur Flutkatastrophe Mitte Juli hat am Freitag seine Arbeit aufgenommen. Die 13 stimmberechtigten Mitglieder kamen nach dem Plenum zu der konstituierenden Sitzung zusammen. Nach der Herbstpause werde sich der Ausschuss “mit der Frage möglicher Versäumnisse, Unterlassungen, Fehleinschätzungen und etwaigem Fehlverhalten der nordrhein-westfälischen Landesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden” auseinandersetzen, erklärte der Ausschussvorsitzende Ralf Witzel (FDP) im Anschluss.
In der ersten Sitzung im Landtag in Düsseldorf wurden mehrere Beweisbeschlüsse gefasst, um die für die Aufarbeitung nötigen Akten anzufordern. Im kommenden Frühjahr soll dem Parlament ein öffentlicher Bericht über die bis dahin vorliegenden Erkenntnisse vorgelegt werden. In dieser Legislaturperiode ist es bereits der fünfte Untersuchungsausschuss in Nordrhein-Westfalen.
Auftrag des Gremiums ist es, mögliche Versäumnisse und Fehleinschätzungen der Landesregierung und ihr untergeordneter Behörden bei der verheerenden Flut zu untersuchen. Dazu will es unter anderem Antworten auf 68 Fragen rund um das Krisenmanagement und die Kommunikation während des Sturmtiefs “Bernd” finden.
Der Landtag beschloss die Einsetzung des Ausschusses vor rund vier Wochen. Beantragt hatten ihn die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP sowie die oppositionelle AfD enthielten sich. Parallel dazu brachte die AfD ebenfalls einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss ein, den nur sie selbst unterstützte.
Bei der Aussprache im Landtag betonten Vertreter aller Parteien die Verpflichtung des Landtags zur Aufarbeitung der Abläufe und zur Suche nach Mängeln im Katastrophenschutz. CDU und FDP wiederholten ihre Auffassung, dass eine Enquetekommission ein besserer Weg sei.
In Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hatte extremer Starkregen im Juli verheerende Überschwemmungen ausgelöst. In Nordrhein-Westfalen gab es 48 Tote, in Rheinland-Pfalz kamen 133 Menschen ums Leben. Auch im Mainzer Landtag wurde ein Untersuchungsausschuss eingesetzt. Dieser konstituierte sich bereits vor einer Woche. Parallel zum Ausschuss wurde eine Enquetekommission eingesetzt.
Quelle: AFP
