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Unions-Länder dringen auf neuerliche Feststellung der epidemischen Notlage

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Absperrung vor dem sächsischen  Landtag in Dresden

Die unionsgeführten Bundesländer dringen anlässlich der Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Lage auf die Wiedereinführung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Dies geht aus einer der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorliegenden Beschlussvorlage der B-Länder für die Spitzenrunde hervor.

Der Expertenrat der Bundesregierung fordere “auf Grundlage seiner Analyse des Lagebilds, dass mit zusätzlichen Schutzmaßnahmen jederzeit schnell auf dynamische Entwicklungen reagiert werden können muss”, heißt es in dem Papier. Deshalb müsse der Bundestag durch einen neuerlichen Beschluss zur Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite die Handlungsmöglichkeiten zur Pandemiebekämpfung erweitern. 

Die Regierungschefs von Bund und Ländern starteten am frühen Nachmittag mit ihren Beratungen. Erwartet wurde, dass angesichts der Omikron-Variante strengere Regeln für die Gastronomie, aber auch Lockerungen bei Isolation und Quarantäne beschlossen werden. 

Die epidemische Lage von nationaler Tragweite war bis Ende November Grundlage für zahlreiche Corona-Maßnahmen. Sie wurde damals aber nicht verlängert, wofür sich zunächst der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und dann die Ampel-Koalition ausgesprochen hatten. 

Inzwischen wurde zwar das Infektionsschutzgesetz geändert, weshalb viele Maßnahmen auch ohne epidemische Notlage möglich sind. Für einen Lockdown oder eine Reihe anderer schärferer Beschränkungen gilt dies aber nicht. Über den Vorstoß der Unions-Länder hatten zuvor das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet. 

Quelle: AFP

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