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Ungarn wählt am 3. April neues Parlament

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Copyright KCNA VIA KNS/AFP STR

Die nächste Parlamentswahl in Ungarn ist für den 3. April angesetzt worden. Präsident Janos Ader verkündete den Termin am Dienstag in einer auf seiner Website veröffentlichten Erklärung. Der umstrittene Regierungschef Viktor Orban hofft bei der Abstimmung auf eine erneute Wiederwahl. Doch zum ersten Mal seit Jahren gilt der Wahlausgang als offen.

Orban und seine rechtskonservative Fidesz-Partei regieren Ungarn seit 2010. Bei der vergangenen Wahl im Jahr 2018 erhielt die Fidesz zusammen mit ihrem Koalitionspartner, den Christdemokraten, rund 48 Prozent der Stimmen und damit 133 der 199 Sitze im Parlament. Bereits nach 2010 und 2014 hatte die Fidesz jeweils mit Zweidrittel-Mehrheit regiert und so weit reichende Gesetze im Parlament verabschieden können.

Kritiker, besonders im Ausland, werfen Orban ein Abdriften in den Autoritarismus vor. Mit den EU-Institutionen liegt er seit Jahren über Kreuz. In Ungarn ist der 58-Jährige aber weiterhin beliebt. Die breiten Mehrheiten für die Fidesz im Parlament gehen auch auf eine Wahlrechtsreform zurück, die seine Partei 2012 durchgesetzt hatte und von der sie selber massiv profitiert.

Dennoch gilt Orbans Wiederwahl dieses Mal nicht als gesichert. Mit dem erklärten Ziel, die Vormachtstellung der Rechtskonservativen zu brechen, hat sich erstmals ein breites Parteienbündnis zusammengetan. Sechs Oppositionsparteien vom linken bis rechten politischen Spektrum hielten im Oktober Vorwahlen für einen gemeinsamen Gegenkandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten ab.

Dabei setzte sich der konservative Bürgermeister einer Kleinstadt in Südungarn, Peter Marki-Zay, durch. Der 49-jährige gläubige Katholik und Vater von sieben Kindern wirft Orban “Hasskampagnen” gegen Minderheiten wie Homosexuelle und Migranten sowie Korruption vor. “Wenn wir zusammenhalten, haben wir eine Chance, die korrupteste Regierung in der tausendjährigen Geschichte (Ungarns) loszuwerden”, sagte er vergangene Woche.

Quelle: AFP

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