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Umweltschutzorganisationen bei Bewertung des Ampel-Koalitionsvertrags gespalten

Copyright AFP John MACDOUGALL

Mehrere Umweltschutzorganisationen haben den am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag der geplanten Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP kritisiert. „Der aktuelle Koalitionsvertrag allein reicht für die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze nicht aus“, erklärte Fridays for Future. Auch Greenpeace zeigte sich unzufrieden, zugleich gab es jedoch auch positive Reaktionen von verschiedenen Umweltorganisationen.

„Mit ihren vorgelegten Maßnahmen entscheiden sich die drei Parteien bewusst für eine weitere Eskalation der Klimakrise“, erklärte die hauptsächlich von jungen Menschen getragene Bewegung Fridays for Future. Dass die Koalition den CO2-Preis nicht erhöhen wolle, bezeichneten die Aktivisten als „Skandal“.

Ebenso kritisierte Organisation, dass die Ampel-Parteien die Erdgasinfrastruktur ausbauen wollten. Klimaneutralität bis 2035 sei auf diesem Wege nicht zu erreichen, um die Krise tatsächlich zu lösen, sei eine „Transformation der Gesellschaft“ notwendig.

Die Umweltorganisation Greenpeace erklärte, die neue Koalition lasse einen ökologischen Aufbruch nur erahnen. Sie liefere nicht die erforderliche Ausrüstung, um diesen zu meistern, erklärte Vorstand Martin Kaiser. Für die Verkehrswende sei der Vertrag eine Enttäuschung. „Der Verkehr wird absehbar der Problemfall der Ampel beim Klimaschutz“, führte Kaiser weiter aus.

„Mit diesem Koalitionsvertrag ist ein ökologischer Aufbruch möglich, aber bei weitem nicht garantiert“, erklärte dagegen die Umweltschutzorganisation Nabu. Zu den darin formulierten Zielen fehlten an vielen Stellen noch die passenden Instrumente, teilte Präsident Jörg-Andreas Krüger mit. „Hier muss gleich zu Beginn der Legislaturperiode nachgelegt werden.“ Eindeutig zu begrüßen seien unter anderem der Teil zur Landwirtschaft und die Beschlüsse für einen stärkeren Ausbau der erneuerbaren Energien.

Die Organisation WWF lobte den Vertrag als „solides Fundament für den Aufbruch in eine nachhaltige Zukunft“. Der Vertrag trage den deutlichen Willen, die beiden großen Krisen Klimaerhitzung und Artensterben anzugehen“, erklärte Christoph Heinrich von WWF. Er mahnte eine schnelle Umsetzung an. „Bei der Bekämpfung der Klimakrise gibt es gute Schritte in die richtige Richtung.“

Die Organisation Germanwatch sprach von einem „Aufbruch für ambitionierten Klimaschutz“, verwies allerdings ebenfalls auf noch bestehende Unklarheiten mit Blick auf die Umsetzung in der künftigen Regierungsarbeit. Positiv seien aber unter anderem die Festlegungen zur Verdopplung des Anteils erneuerbarer Energien am Strommix sowie der Kohleausstieg durch Marktinstrumente bis 2030.

Die Naturschutzorganisation BUND lobte Teile des vorgelegten Vertrags. Gegenüber allen Vorgängerregierungen sei er ein Fortschritt, erklärte Vorsitzender Olaf Bandt. Insgesamt reichten die darin vereinbarten Maßnahmen jedoch nicht aus

Die Jugendorganisation der Grünen bezeichnete die Vereinbarungen zum Ausbau der Erneuerbaren Energien und andere Maßnahmen im Bereich Klimaschutz als „große Erfolge“ der eigenen Partei und der jahrelangen Proteste der Klimaschutzbewegung. Zugleich blicke sie „mit Sorge“ auf die Maßnahmen im Verkehrsbereich, erklärte Bundessprecher Timon Dzienus. Der Umstieg auf die Elektromobilität sei „noch lange keine Verkehrswende“. Hier werde die „Ampel“ in den kommenden Jahren noch liefern müssen.

Der Deutsche Naturschutzring als Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzorganisationen äußerte sich ebenfalls positiv. Sollten die Koalitionäre die Vereinbarungen „schnell und konsequent umsetzen, hat Deutschland zumindest eine Chance, die 1,5-Grad-Marke einzuhalten“, erklärte Präsident Kai Niebert.

Insgesamt reichten die Maßnahmen allerdings noch nicht aus, um die deutsche Sektorziele beim Klimaschutz zu erreichen, fügte er an. So sei der von er neuen Regierung angepeilte Ausstieg aus der Erdgasverbrennung spätestens 2040 erforderlich. Bedauerlich sei auch, dass sich die Ampel-Parteien anscheinend nicht auf eine sozial flankierte Anhebung des CO2-Preises hätten einigen können.

Quelle: AFP

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