Der wegen Foltervorwürfen in der Kritik stehende Generalmajor Ahmed Nasser al-Raisi aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) ist zum neuen Präsidenten der internationalen Polizeiorganisation Interpol gewählt worden. Wie Interpol am Donnerstag mitteilte, erhielt er 68,9 Prozent der von den Mitgliedsländern abgegebenen Stimmen. Menschenrechtsorganisationen beschuldigen den Chef der emiratischen Sicherheitskräfte unter anderem, für Folter von Regierungskritikern verantwortlich zu sein.
Nach seiner Wahl schrieb Raisi auf Twitter, er werde “eine transparentere, vielfältigere und entschlossenere Organisation aufbauen, die sich für die Sicherheit aller einsetzt”. Die VAE sind seiner Aussage nach unter seiner Verantwortung “zu einem der sichersten Länder der Welt geworden”.
Al-Raisi tritt die Nachfolge des Südkoreaners Kim Jong Yang an. Dieser war Präsident seit der Verhaftung seines Vorgängers Meng Hongwei 2018, der damals Vizeminister für öffentliche Sicherheit in China war. Einzige weitere Kandidatin für den Posten war diesmal die Tschechin Sarka Havrankova.
Interpol wählt regulär alle vier Jahre einen neuen Präsidenten. Er spielt eine weitgehend symbolische Rolle, die wichtigsten Entscheidungen bei Interpol fällt die Generalversammlung aus Vertretern der Mitgliedstaaten.
Die tägliche Arbeit am Dienstort im französischen Lyon leitet der Generalsekretär. Diesen Posten übernahm 2014 der Deutsche Jürgen Stock. Im Oktober 2019 wurde er für eine zweite fünfjährige Amtszeit bestätigt. Er erklärte zur Wahl des umstrittenen Generals: “Ich freue mich darauf, eng mit ihm zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass Interpol weiterhin sein Mandat erfüllt und die internationale polizeiliche Zusammenarbeit unterstützt.”
Trotz der weitgehend repräsentativen Rolle des Interpol-Präsidenten fürchten Kritiker angesichts der Besetzung des Postens mit Al-Raisi einen Imageverlust für die Polizeibehörde. Die Expertin für die Golfregion bei der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW), Hiba Sajadin, verurteilte die Wahl “eines Vertreters der wohl autoritärsten Regierung am Golf” und bezeichnete dies auf Twitter als “traurigen Tag für die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit weltweit”.
Gegen den General, der 1980 in den Polizeidienst der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) eingetreten war, wurden in den vergangenen Monaten in Frankreich und der Türkei, wo die Interpol-Generalversammlung stattfand, Beschwerden wegen des Vorwurfs der “Folter” eingereicht. Einer der Beschwerdeführer, der britische Staatsbürger Matthew Hedges, gibt an, zwischen Mai und November 2018 in den VAE inhaftiert und gefoltert worden zu sein, nachdem er während einer Studienreise unter dem falschen Vorwurf der Spionage verhaftet worden sei.
In einer weiteren Beschwerde beschuldigen die Anwälte der Organisation Gulf Center for Human Rights (GCHR) den General der Folter des seit 2017 inhaftierten Regierungskritikers Ahmed Mansur. Dieser befinde sich in einer winzigen Zelle, in der es keine Matratze gebe. Auch habe er keinen Zugang zu medizinischer Versorgung oder sanitären Einrichtungen. Keine der Beschwerden hat zu einem formellen Verfahren gegen den General geführt.
Die VAE haben in den vergangenen Jahren immer wieder große Geldbeträge an Interpol gespendet. Das Land wird beschuldigt, Interpol für die Verfolgung politischer Dissidenten im Ausland missbraucht zu haben.
Anwar Gargasch, ein Berater des Präsidenten der VAE, wies die Anschuldigungen gegen Al-Raisi als “organisierte und intensive Verleumdungs- und Diffamierungskampagne” zurück, die durch die Wahl nun “auf dem Fels der Wahrheit zerschmettert” worden sei.
Kritik gab es auch an der Ernennung des chinesischen Sicherheitsbeamten Hu Binchen für den Interpol-Exekutivausschuss. Die Menschenrechtsorganisation World Uyghur Congress bezeichnete dessen Wahl als “sehr entmutigend”. Die USA werfen China schwere Menschenrechtsverletzungen gegen muslimische Uiguren und andere Minderheiten in der nordwestlichen Provinz Xinjiang vor.
Quelle: AFP
