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Überlegungen in Unionsfraktion zu Reform der Riester-Rente

Copyright POOL/AFP/Archiv Bernd von Jutrczenka

In der Unionsfraktion im Bundestag gibt es Überlegungen zu einer Reform der Riester-Rente. Die “Bild”-Zeitung zitierte in ihrer Freitagsausgabe aus einem Konzept, das unter anderem eine höhere Förderquote für Sparer vorsieht. Ab einem jährlichen Sparbetrag von 437,50 Euro solle jeder angesparte Euro künftig mit 40 Cent vom Staat gefördert werden. 

Ein Fraktionssprecher wies allerdings gegenüber AFP darauf hin, dass es sich um ein älteres Papier handle, das nie von der Fraktion verabschiedet worden sei. Es stelle nicht die Haltung der Unionsfraktion dar. 

Das Konzept sieht laut “Bild” vor, den Kreis der Förderberechtigten auf alle Steuerpflichtigen und damit auch auf Selbstständige auszuweiten. Die Sparer sollen demnach zudem nicht mehr mit der zeitraubenden Beantragung der Zulagen belastet werden. Stattdessen sollen die Finanzämter die Förderhöhe automatisch prüfen. Der Name “Riester-Rente” solle durch den Begriff  “Zulagen-Rente” ersetzt werden.

Die nach dem früheren Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) benannte Rente gibt es seit 2002. Die staatlich geförderte Privatvorsorge soll das sinkende Niveau gesetzlicher Renten ausgleichen. Wer einen Teil seines Einkommens in eine Riester-Altersvorsorge investiert, erhält einen staatlichen Zuschuss oder muss weniger Steuern zahlen. Kritisiert wird aber schon seit langem unter anderem der Bürokratie-Aufwand.

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