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Tschechen stimmen über Zukunft von Regierungschef Babis ab

Copyright AFP Michal Cizek

In Tschechien können die Wähler noch bis zum frühen Samstagnachmittag über ein neues Parlament und die Zukunft des umstrittenen Regierungschefs Andrej Babis abstimmen. Die zweitägige Parlamentswahl endet um 14.00 Uhr. Erste Ergebnisse werden für Samstagabend erwartet.

Babis’ Bewegung ANO (“Ja”) war trotz der Vorwürfe gegen den Milliardär aus den kürzlich veröffentlichten “Pandora Papers” als Favoritin in die Wahl gegangen. Babis soll den Enthüllungen zufolge über eine Briefkastenfirma 2009 anonym ein Landschloss in Südfrankreich für 15 Millionen Euro gekauft haben. Babis, der auch im Verdacht steht, mit seinem Unternehmen Agrofert unrechtmäßig EU-Subventionen in Millionenhöhe eingestrichen zu haben, weist die Anschuldigungen zurück. 

“Die Leute wollen definitiv einen Wandel, der unser Leben besser macht”, sagte die Wählerin Jana Selucka am Samstag in dem südwestlich von Prag gelegenen Ort Zadni Treban. Sie hoffe auf einen Sieg der Oppositionsparteien. “Ich möchte, dass Babis abtritt”, sagte auch der Wähler Jakub Kratochvil bei seiner Stimmabgabe in der Hauptstadt. Er wünsche sich eine “transparentere Demokratie”.

Babis selbst hatte sich am Freitag als Garant für Stabilität bezeichnet. “Wir sollten die Regierung jetzt nicht austauschen”, sagte er bei seiner Stimmabgabe in Lovosice.

Beobachter gehen davon aus, dass die populistische Partei des Ministerpräsidenten trotz der jüngsten Enthüllungen stärkste Kraft wird. Um den Wiedereinzug ins Parlament bangen hingegen die Sozialdemokraten, mit denen Babis bislang eine Minderheitsregierung bildete. Auch die Kommunistische Partei könnte es erstmals nicht über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen. Erste Ergebnisse werden am Samstagabend erwartet.

Quelle: AFP

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