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Trump-Lager setzt Kampagne gegen Wahlausgang mit Anhörungen in Bundesstaaten fort

Copyright AFP/Archiv Ina FASSBENDER

Das Lager von US-Präsident Donald Trump setzt seine Kampagne gegen angeblichen Wahlbetrug bei der Präsidentschaftswahl fort. Trumps Privatanwalt Rudy Giuliani wollte am Mittwoch an einer “Anhörung” republikanischer Landessenatoren im Bundesstaat Pennsylvania zu Betrugsvorwürfen teilnehmen, wie Trumps Wahlkampfteam mitteilte. Eine Medienberichten zufolge geplante Teilnahme Trumps wurde indes kurzfristig abgesagt.

Unter anderem der Nachrichtensender CNN hatte berichtet, Trump werde an der Veranstaltung in der Stadt Gettysburg teilnehmen. Gettysburg ist vor allem als Ort einer historischen Schlacht während des US-Bürgerkriegs und einer Rede von Präsident Abraham Lincoln im Jahr 1863 bekannt.

Im Weißen Haus akkreditierte Journalisten kamen am Mittwoch zusammen, um Trump nach Pennsylvania zu begleiten. Dann wurde ihnen aber mitgeteilt, dass die Reise abgesagt wurde. Auf der offiziellen Agenda des Weißen Hauses stand die Reise nicht.

Trump weigert sich seit Wochen, seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November gegen den Demokraten Joe Biden anzuerkennen. Der Amtsinhaber spricht ohne Beweise von angeblichem massiven Wahlbetrug. Wahlverantwortliche auch von Trumps Republikanern weisen das entschieden zurück. Am Mittwoch schrieb der Präsident im Kurzbotschaftendienst Twitter in Großbuchstaben und ohne jeden Kontext: “Manipulierte Wahl!”.

Trumps Wahlkampfteam ist bereits mit einer Reihe von Klagen gegen den Ausgang der Wahl gescheitert. Richter wiesen die Vorwürfe wiederholt mit deutlichen Worten als haltlos zurück, unter anderem in Pennsylvania, wo Biden mit mehr als 80.000 Stimmen Vorsprung gewonnen hatte. Die Wahlleiterin des umkämpften Schlüsselstaates im Osten der USA zertifizierte am Dienstag das Wahlergebnis.

Giuliani kündigte auch in Arizona und Michigan Anhörungen zu angeblichem Wahlbetrug an – zwei Bundesstaaten, die Biden ebenfalls gewonnen hatte. Die Weigerung des Präsidenten, seine Wahlniederlage anzuerkennen, stößt auch bei den Republikanern auf wachsende Kritik. Beobachter befürchten, dass Trump dauerhaft das Vertrauen in das Wahlsystem als Grundpfeiler der Demokratie untergraben könnte.

Zuletzt hat die Regierung aber eine Übergabe der Amtsgeschäfte an Biden eingeleitet. Das Übergangsteam des neugewählten Präsidenten, der am 20. Januar vereidigt werden soll, bekommt Zugang zu Bundesmitteln, Behördengebäuden, Mitarbeitern und wichtigen Regierungsinformationen.

© Agence France-Presse

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