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Trump geht gerichtlich gegen Twitter-Sperre vor

Copyright AFP/Archiv Andy JACOBSOHN

Der frühere US-Präsident Donald Trump will Twitter gerichtlich dazu zwingen, sein Konto in dem Onlinedienst wieder freizugeben. Der nach der Kapitol-Erstürmung im Januar von den großen Online-Plattformen verbannte Trump reichte am Freitag bei einem Gericht in Florida eine Klage gegen Twitter ein. Das Unternehmen sei von Mitgliedern des US-Kongresses dazu “genötigt” worden, sein Konto zu sperren, erklärte Trump.

Der Ex-Präsident wirft Twitter zudem vor, “ein Maß an Macht und Kontrolle über den politischen Diskurs” in den USA auszuüben, “das unermesslich, historisch beispiellos und zutiefst gefährlich für eine offene demokratische Debatte” sei.

Er weist in seiner Klageschrift zudem darauf hin, dass die radikalislamischen Taliban in Afghanistan, die von der US-Regierung nach wie vor als Terrororganisation eingestuft werden, immer noch auf Twitter aktiv sind. Ihn selbst, aber nicht die Taliban von der Plattform zu verbannen, sei eine “abstruse” Widersprüchlichkeit, kritisierte Trump.

Twitter wollte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP nicht zu Trumps Klage äußern.

Twitter, Facebook und die Videoplattform Youtube hatten die Konten und Kanäle des damaligen Präsidenten nach der Erstürmung des Kapitols durch radikale Trump-Anhänger gesperrt. Sie machten Trump mitverantwortlich für die Gewalt und sahen eine Gefahr für weitere Angriffe. Twitter erklärte damals, Trumps Tweets widersprächen den Richtlinien des Unternehmens gegen die Verherrlichung von Gewalt.

Die Verbannung Trumps von den Online-Plattformen war ein harter Schlag für den Rechtspopulisten, der offen mit einer erneuten Präsidentschaftskandidatur 2024 liebäugelt. Trumps Twitter-Kanal hatte bis zu seiner Sperrung 88,7 Millionen Abonnenten.

Trump weigert sich bis heute, seine Wahlniederlage gegen den Demokraten Joe Biden am 3. November 2020 einzuräumen. Er verbreitet die Verschwörungstheorie, er habe die Wahl eigentlich gewonnen und sei durch massiven Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden.

Seinen völlig unbelegten Vorwurf des massiven Wahlbetrugs hatte Trump auch am 6. Januar vor Anhängern in Washington wiederholt, als der Kongress Bidens Wahlsieg zertifizieren wollte. Trump rief seine Zuhörer dabei auf, zum Kapitol zu marschieren und “auf Teufel komm raus zu kämpfen”.

Radikale Trump-Anhänger stürmten in der Folge das Parlamentsgebäude. Im Zuge der Gewalt kamen fünf Menschen zu Tode, darunter ein Polizist und eine Trump-Anhängerin, die von der Polizei erschossen wurde.

Quelle: AFP

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