US-Präsident Donald Trump hat Facebook und Twitter heftig dafür kritisiert, dass sie den Zugang zu einem kritischen Artikel über den oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden sowie dessen Sohn blockiert haben. Das Vorgehen der Internetunternehmen sei “so schrecklich”, schrieb Trump am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Der Präsident fügte hinzu, der Bericht der “New York Post” über die Bidens sei “nur der Anfang für sie”. Es gebe “nichts Schlimmeres als einen korrupten Politiker”.
Die “New York Post” führt in dem Artikel ins Feld, Zugriff auf einen Computer erlangt zu haben, der von Hunter Biden benutzt worden sei. In dem Gerät will das konservative Boulevardblatt Informationen gefunden haben, wonach der frühere Vizepräsident Biden in die Geschäftstätigkeiten seines Sohnes in der Ukraine involviert gewesen sein soll. Der Wahl-Herausforderer Trumps hat dies wiederholt bestritten.
Die angeblichen Informationen aus dem Rechner sollen laut “New York Post” belegen, dass Hunter Biden einen ukrainischen Geschäftsmann seinem Vater vorgestellt habe, als dieser Vizepräsident und in dieser Funktion für die Ukraine-Politik der USA zuständig war. Das Wahlkampfteam Bidens wies den Bericht zurück und bestritt, dass der frühere Stellvertreter von Ex-Präsident Barack Obama den Unternehmer aus der Ukraine jemals getroffen habe.
Facebook und Twitter blockierten Links zu dem Artikel. Als Grund nannten sie, dass es Zweifel am Wahrheitsgehalt des Berichts gebe. “Dies ist Teil unserer Standardprozedur gegen die Verbreitung von Falschinformation”, erklärte Facebook-Sprecher Andy Stone. Twitter begründete sein Vorgehen mit Fragen zur “Herkunft der Materialien” für den Artikel.
Die früheren Geschäftsaktivitäten von Hunter Biden in der Ukraine waren Ausgangspunkt der Ukraine-Affäre gewesen, die zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump geführt hatte. Der Biden-Sohn hatte dem Verwaltungsrat des ukrainischen Gasunternehmens Burisma angehört, als sein Vater Vizepräsident war. Trump hatte deshalb im Juni 2019 in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf Korruptionsermittlungen gegen die Bidens gedrungen.
Als der Inhalt des Telefonats ans Licht kam, warfen die oppositionellen Demokraten dem Präsidenten vor, sein Amt für Wahlkampfzwecke missbraucht zu haben, und brachten das Amtsenthebungsverfahren im Kongress auf den Weg. In dem von Trumps Republikanern dominierten Senat wurde der Präsident dann aber im vergangenen Februar freigesprochen.
Die “New York Post” veröffentlichte ihren jetzigen kritischen Artikel über die Bidens knapp drei Wochen vor der Präsidentschaftswahl. In den Umfragen liegt Trump hinter Biden zurück. Dies gilt sowohl für die landesweiten Befragungen als auch für jene in einer Reihe von als wahlentscheidend geltenden Bundesstaaten.
© Agence France-Presse
