Der Thüringer Landtag hat ein von der AfD eingebrachtes Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) abgelehnt. Für den Antrag stimmten am Freitag in Erfurt in geheimer Abstimmung 22 Abgeordnete. Das entspricht der Anzahl der Sitze der AfD. Für ein erfolgreiches Votum wäre eine Zweidrittelmehrheit von 60 Stimmen erforderlich gewesen. Alle anderen Parteien hatten bereits zuvor erklärt, den Vorstoß abzulehnen.
Durch den Misstrauensantrag wollte die AfD Ramelow ablösen und ihren eigenen Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke zum Regierungschef machen. In der Landtagsdebatte vor der Abstimmung wiesen Vertreter aller übrigen Parteien das Ansinnen zurück und sprachen von einem Versuch der AfD, das Land und die Demokratie mit einer “Schmierenkomödie” zu verhöhnen und destabilisieren zu wollen. Höcke sei ein Rechtsextremist und vollkommen unwählbar.
Die Thüringer Landespolitik befindet sich vor dem Hintergrund komplizierter Mehrheitsverhältnisse und Frontstellungen bereits seit der Wahl von 2019 in ständiger Unruhe. Ramelow regiert dort nur mit einer Minderheitsregierung aus Linken, SPD und Grünen.
Ursprünglich wollte sich der Landtag demnächst selbst auflösen und so eine Neuwahl im September herbeiführen. Linke, SPD und Grüne stoppten dies aus Sorge vor einer Situation, in der die Stimmen der AfD über den Erfolg des Antrags entscheiden könnten. Wie es in Thüringen weitergehen soll, ist derzeit noch unklar.
Quelle: AFP
