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Thailands Regierung erklärt angesichts von Massenprotesten den Ausnahmezustand

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In Thailand hat die mit Massenprotesten konfrontierte Regierung von Ex-Armeechef Prayut Chan-O-Chaden den Ausnahmezustand ausgerufen. Versammlungen von mehr als vier Menschen in der Hauptstadt Bangkok sowie die Veröffentlichung von Botschaften im Internet, „welche die nationale Sicherheit beeinträchtigen können“, wurden damit verboten, wie ein Regierungssprecher am Donnerstag mitteilte. Am Vortag hatten erneut tausende Menschen in Bangkok gegen die Regierung demonstriert.

Im Rahmen des Ausnahmezustands würden die „verfassungswidrigen“ Proteste verboten, sagte der Regierungssprecher. Auch seien die Behörden ermächtigt worden, Kommunikationsgeräte, Daten und Waffen zu beschlagnahmen, wenn der Verdacht bestehe, dass damit zur derzeitigen „Notstandslage“ beigetragen werde. 

Unklar war damit, ob eine für Donnerstag geplante weitere Massendemonstration stattfinden würde. Die Polizei warnte, dass die Regierungsgegner sich nicht erneut versammeln dürften und ihnen die Festnahme drohe. Seit Beginn der Proteste im Juli waren bereits dutzende Menschen festgenommen und wegen Aufruhrs angeklagt worden.

Die von jungen Menschen angeführte und pro-demokratische Protestbewegung fordert den Rücktritt der Regierung und eine offene Debatte über die Rolle der Monarchie in Thailand. Die teils von der Hongkonger Demokratiebewegung inspirierten Demonstranten verlangen auch die Abschaffung eines Gesetzes, das drakonische Strafen für Kritik am Königshaus vorsieht. 

Am Mittwoch waren erneut tausende Demonstranten rund um das Demokratie-Denkmal in Bangkok zusammengekommen, bevor dort am Nachmittag eine Wagenkolonne mit König Maha Vajiralongkorn und seiner Familie vorbeifuhr. Die Polizei sperrte dann die meisten Protestierenden von der Route der royalen Kolonne aus. 

Dutzende von ihnen waren allerdings noch anwesend, als die Kolonne passierte. Zu sehen war, wie Königin Suthida aus dem Fenster ihrer Limousine blickte, während Demonstranten ihr drei Finger entgegenstreckten – die Geste ist der Filmreihe „Die Tribute von Panem“ entlehnt und Ausdruck des pro-demokratischen Protests.

Solche offene Bekundungen des Protests gegen das Königshaus sind in Thailand völlig neu. Der Monarch ist die mächtigste Figur in dem südostasiatischen Land und wird von der Armee und Milliardärsfamilien unterstützt. 

Die Demonstranten, welche „die royale Wagenkolonne behindert“ hätten, sollten strafrechtlich verfolgt werden, kündigte die Regierung an. Auch wer die Monarchie „diffamiert“ habe, solle ohne Ausnahme verfolgt werden.

Vom Demokratie-Denkmal marschierten Demonstranten zum Amtssitz von Regierungschef Prayut weiter, manche von ihnen campierten dort die ganze Nacht über. Vor dem Regierungssitz kam es zu Handgemengen der Regierungskritiker mit Anhängern der Monarchie. Nach Angaben der Behörden waren während der Proteste am Mittwoch etwa 14.000 Polizisten im Einsatz.

„Dies könnte der letzte Kampf für die thailändische Demokratie sein“, sagte der 18-jährige Attaporn, der für den Protest aus der nördlichen Provinz Phichit angereist war. „Ich muss dies tun, wenn ich eine bessere Zukunft will.“

In der jüngeren thailändischen Vergangenheit hat es mehr als ein Dutzend Militärputsche gegeben. Der jüngste Putsch fand 2014 statt. Aus einer von Betrugsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl ging dann im vergangenen Jahr der frühere Armeechef Prayut als Sieger hervor. 

© Agence France-Presse




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