Die Führung in Teheran hat den als moderat-konservativ geltenden Ex-Parlamentspräsidenten Ali Laridschani überraschend von der Präsidentschaftswahl im Juni ausgeschlossen. Vizepräsident Eschak Dschahangiri darf ebenfalls nicht kandidieren, wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna am Dienstag unter Berufung auf das Innenministerium meldete. Der mächtige Wächterrat ließ demnach für die Wahl nur sieben überwiegend ultrakonservative Kandidaten zu. Unter ihnen ist Justiz-Chef Ebrahim Raisi, der als Favorit des ultrakonservativen Lagers gilt.
Am 18. Juni wird im Iran ein Nachfolger für Staatschef Hassan Ruhani gewählt, der gemäß der iranischen Verfassung nicht erneut kandidieren darf. Offiziell zur Wahl zugelassen wurden den Angaben zufolge fünf ultrakonservative Kandidaten: Neben Raisi sind dies Mohsen Resai, früherer Chef der Revolutionsgarden, der ehemalige Chefunterhändler in den Atomverhandlungen Sajed Dschalili sowie die Abgeordneten Amirhossein Ghasisadeh-Haschemi und Aliresa Sakani.
Nur zwei als reformorientiert geltende Kandidaten wurden demnach zugelassen: der Gouverneur der Zentralbank Abdulnasser Hemmati und der ehemalige Vizepräsident Mohsen Mehralisadeh.
Raisi war bereits bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2017 angetreten und damals Ruhani unterlegen. Bereits im Vorfeld seiner diesjährigen Kandidatur hatten die beiden wichtigsten konservativen und ultrakonservativen Gruppierungen im Iran Raisi, Träger des islamischen Gelehrtentitels Hodschatoleslam, ihre Unterstützung ausgesprochen.
Viele Politiker und Experten gehen davon aus, dass Raisi damit relativ konkurrenzlos in die Abstimmung geht. Raisi kündigte am Dienstag auf Twitter jedoch an, er werde sich für eine Wahl mit einer starken Konkurrenz und einer hohen Wahlbeteiligung einsetzen.
Die Kandidatur des umstrittenen ehemaligen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad wurde – wie bereits 2017 – wenig überraschend erneut abgelehnt. Die Entscheidung gegen Laridschani und Vizepräsident Dschahangiri, der als Hoffnungsträger des reformorientierten Lagers gegolten hatte, war hingegen nicht erwartet worden.
Theoretisch können die abgelehnten Kandidaten bis Mitternacht Einspruch gegen ihre Ablehnung einlegen. Laridschani erklärte jedoch bereits auf Twitter, er akzeptiere die “Entscheidung Gottes”.
Über die Kandidatur Laridschanis war im Iran wochenlang spekuliert worden. Er hatte bei der Wahl im Jahr 2005 gegen den ultrakonservativen Ahmadinedschad verloren. Bis 2007 war Laridschani iranischer Chefunterhändler in den Atomverhandlungen mit dem Westen; er gilt in Teheran als einer der wichtigsten Befürworter einer Wiederbelebung der Wiener Nuklearvereinbarung.
Derzeit ist Laridschani Berater des geistlichen Oberhaupts des Iran, Ayatollah Ali Chamenei. Zudem ist er ein enger Vertrauter des als moderat geltenden Präsidenten Ruhani.
Im Iran ist das internationale Abkommen heftig umstritten. Der Ausgang der Wahl im Juni gilt als entscheidend für die Zukunft der Vereinbarung. Derzeit wird über eine Rückkehr der USA in das Abkommen verhandelt. Unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump war Washington 2018 einseitig aus der Vereinbarung ausgetreten.
Die Entscheidung des konservativen Wächterrats löste im Iran eine heftige Kontroverse aus. “Ich habe noch nie gesehen, dass der Wächterrat so viel Kritik erfährt, sowohl von der extremen Rechten als auch der extremen Linken”, schrieb der Journalist Mostafa Faghihi auf Twitter.
Quelle: AFP
