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Tausende Kubaner beteiligen sich an seltenen Protesten gegen die Regierung

Copyright 7/8 TV/AFP -

Tausende Kubaner haben sich an seltenen Protesten gegen die kommunistische Regierung des Karibikstaats beteiligt. Die Demonstrationen fanden am Sonntag in mehreren Städten statt. „Nieder mit der Diktatur“, riefen die Menschen. Sie brachten ihren Unmut über die schlimmste Wirtschaftskrise seit 30 Jahren zum Ausdruck. Während US-Präsident Joe Biden seine Unterstützung für die Demonstranten bekundete, warnten Russland und Mexiko vor jeglicher „Einmischung“ von außen.

Demonstrationen finden in Kuba nur äußerst selten statt – die einzigen erlaubten Versammlungen sind normalerweise Veranstaltungen der Kommunistischen Partei. Bei den Protesten am Sonntag machten die Demonstranten ihrem Ärger über die wirtschaftliche Krise Luft, die zu Strom- und Lebensmittelknappheit geführt hat. 

In Havanna versammelten sich hunderte Demonstranten vor dem Kapitol und skandierten: „Wir wollen Freiheit“. In der Hauptstadt und weiteren Städten war ein großes Militär- und Polizeiaufgebot im Einsatz. Die Polizei setzte Tränengas gegen die Protestierenden ein, mindestens zehn Menschen wurden festgenommen. Reporter der Nachrichtenagentur beobachteten, wie die Einsatzkräfte mit Plastikrohren auf die Demonstranten einschlugen. Mehrere Polizeiautos wurden umgeworfen und beschädigt.

Auch in der Stadt San Antonio de los Baños, rund 30 Kilometer südwestlich von Havanna, versammelten sich mehrere tausend hauptsächlich junge Menschen zu Protesten. In den Onlinenetzwerken tauchten Bilder von Demonstrationen in weiteren Städten auf. Insgesamt gab es laut der Datenjournalismus-Website „Inventario“ landesweit rund 40 Demonstrationen.

Präsident Miguel Díaz-Canel forderte seine Anhänger auf, sich den Demonstranten entgegenzustellen. „Wir rufen alle Revolutionäre des Landes, alle Kommunisten, dazu auf, auf die Straße zu gehen, wo diese Provokationen stattfinden“, sagte er in einer TV-Ansprache. Díaz-Canel ermutigte seine Anhänger, den Demonstranten „entschlossen, fest und mutig entgegenzutreten“. In Havanna starteten Regierungsanhänger mehrere Gegendemonstrationen. 

„Die Menschen sind gekommen, um ihre Unzufriedenheit mit der Lage, in der sie leben, auszudrücken“, räumte Díaz-Canel bei einem Besuch in San Antonio de los Baños ein. Er machte aber die gegen Kuba verhängten US-Sanktionen für die Missstände im Land verantwortlich. 

In einer TV- und Radioansprache beschuldigte der kubanische Staatschef die USA, eine „Politik zur Erstickung der Wirtschaft“ in Kuba zu verfolgen, um „soziale Unruhen“ im Land zu provozieren.

US-Präsident Biden erklärte, seine Regierung stehe an der Seite der Kubaner, die sich nach Freiheit und einem Ende „der jahrzehntelangen Unterdrückung und des wirtschaftlichen Leids“ sehnten. Verantwortlich dafür sei Kubas „autoritäre“ Regierung. „Die Vereinigten Staaten rufen das kubanische Regime auf, in diesem entscheidenden Moment seinem Volk zuzuhören und auf seine Bedürfnisse einzugehen, anstatt sich selbst zu bereichern“, fügte Biden hinzu. 

In dem Inselstaat kommt es immer wieder zu langen Lebensmittelschlangen, mehrere Stunden am Tag fällt der Strom aus. Seit Beginn der Corona-Pandemie ist zudem ein Medikamentenmangel entstanden. Kuba durchlebt derzeit die bisher heftigste Welle der Pandemie. 

Mexikos linksgerichteter Präsident Andrés Manuel López Obrador bot Kuba Unterstützung an. Sein Land könne Lebensmittel, Medikamente und Corona-Impfstoff bereitstellen. Zugleich warnte er vor politischer Einflussnahme durch ausländische Regierungen.

Auch Kubas Verbündeter Russland sprach sich gegen jegliche „Einmischung von außen“ in dem kommunistischen Land aus. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, warnte vor „destruktiven Handlungen, die die Destabilisierung der Situation auf der Insel fördern würden“.

An wen sich die Äußerung richtete, sagte die Sprecherin nicht explizit. Sie zielte jedoch vermutlich auf die US-Regierung ab. Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan hatte die kubanische Regierung am Sonntag vor Gewalt gegen friedliche Demonstranten gewarnt. 

Die Beziehungen zwischen Kuba und den USA befinden sich seit der Amtszeit des früheren US-Präsidenten Donald Trump auf einem neuen Tiefpunkt. Trump hatte das seit 1962 bestehende Embargo gegen Kuba verschärft. In Folge der Sanktionen sowie dem Ausbleiben der Touristen aufgrund der Corona-Pandemie ist Kuba in eine schwere Wirtschaftskrise gerutscht.

Quelle: AFP

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