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Studie: China bürdet Schuldnerländern harte Bedingungen für Kredite auf

Copyright AFP NICOLAS ASFOURI

China ist mittlerweile der größte öffentliche Geldgeber für Entwicklungsländer – bürdet seinen Schuldnern aber einer Studie zufolge harte Bedingungen für die Kredite auf. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) untersuchte gemeinsam mit mehreren US-Forschungseinrichtungen 100 chinesische Kreditverträge mit 24 Ländern. Die finanzierenden Staatsbanken nutzten dabei ihre „Verhandlungsmacht gekonnt zu ihrem Vorteil“ aus und positionierten sich „bewusst als vorrangige Gläubiger“, so ein Ergebnis.

Viele der Verträge sind Teil der sogenannten „Belt and Road Initiative“. Für diese „Neue Seidenstraße“ schiebt China seit einigen Jahren in zahlreichen Ländern gewaltige Infrastrukturprojekte an. Die Volksrepublik pumpt dabei Milliarden in ein Netz aus neuen Häfen, Eisenbahnlinien, Straßen und Industrieparks in Asien, Afrika und Europa.

Chinas Verträge enthalten der Studie zufolge „ungewöhnlich weitreichende Vertraulichkeitsklauseln“, manchmal sei sogar die Existenz der Kredite an sich geheim. Damit seien die Verträge aber für Steuerzahler, die am Ende für die Rückzahlung aufkommen müssen, „intransparent“, kritisierten die Studienautoren. Zudem könnten andere Kreditgeber die Bonität eines Landes so nicht zuverlässig einschätzen.

Die Verträge geben den Experten zufolge außerdem chinesischen Staatsbanken Vorrang vor anderen Gläubigern. Viele Kreditnehmer mussten demnach große Barguthaben auf einem Konto bereithalten, die chinesische Banken bei einem Zahlungsausfall beschlagnahmen können. In den meisten Fällen ist demnach den Schuldnern eine Umstrukturierung ihrer Schulden mit anderen Gläubigern untersagt, etwa über den sogenannten Pariser Club. Somit liegt ein Schuldenerlass im Ermessen Pekings.

Nicht zuletzt gäben viele Verträge China „großen Spielraum, Kredite zu kündigen oder die Rückzahlung zu beschleunigen, wenn es mit der Politik eines Kreditnehmers nicht einverstanden ist“ – etwa wenn es zu einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen kommt.

Das Forscherteam erhielt Einblick in die Verträge über Regierungs-Websites der Schuldnerländer und verglich diese mit 142 öffentlich zugänglichen Verträgen anderer großer Gläubigerländer. Durch Chinas Praktiken werde es Ländern, die etwa wegen der Corona-Krise in finanzieller Not seien, erschwert, „ihre Schuldensituation in den Griff zu bekommen“, kritisierten die Autoren.

Sie forderten, dass Staatsschulden „grundsätzlich mit Blick auf ihre Höhe und ihre Kreditkonditionen transparent und öffentlich sein müssen“. Nur so könnten Bürger ihre Regierungen dafür zur Rechenschaft ziehen.

Die 100 eingesehenen Verträge sind laut Studie nur ein kleiner Teil der über 2000 Abmachungen, die Chinas staatliche Kreditgeber seit den frühen 2000er Jahren mit Entwicklungsländern geschlossen haben. Fast die Hälfte der untersuchten Verträge wurde mit Ländern in Afrika geschlossen, darunter mit Kamerun, Ghana und Ruanda. Auch Verträge mit einer Reihe lateinamerikanischer Länder waren darunter.

Quelle: AFP

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