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SPERRFRIST 00.00 UHR: Niedersachsens CDU-Chef gibt CSU Mitverantwortung an Wahlschlappe

Der niedersächsische CDU-Chef Bernd Althusmann hat schwere Vorwürfe gegen die Schwesterpartei CSU erhoben. “Der CSU hat es an Teamgeist in der schwierigsten Phase der Union gefehlt”, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND; Montagsausgaben). Die Führungsspitze der CSU trage eine Mitverantwortung für das schlechte Ergebnis der Union: “So manche Grenze wurde da unnötig überschritten.”

Althusmann warnte die Union vor internen Querelen: “Geschlossenheit ist das Ziel, und die erreichen wir nicht, wenn wir weitermachen wie bisher”, sagte er. Der Landeschef forderte, es sollten jetzt alle mal “tief durchatmen” und nach vorne schauen.

Für die Gremiensitzungen der CDU an diesem Montag forderte Althusmann einen klaren Fahrplan zur Neuaufstellung der Partei. “Ich erwarte, dass das Präsidium einen klaren Zeitplan und einen Verfahrensvorschlag für einen Sonderparteitag der CDU Deutschlands möglichst im Dezember, spätestens im Januar beschließt”, sagte Althusmann dem RND. 

Der von Parteichef Armin Laschet eingeschlagene Weg, sich einvernehmlich auf eine Persönlichkeit zu verständigen, sei allerdings extrem ambitioniert, sagte Althusmann. Er bekundete Sympathie für eine Mitgliederentscheidung. “Sollten mehrere Kandidaten vorgeschlagen werden, brauchen wir eine viel stärkere Einbindung aller Parteimitglieder als in der Vergangenheit.”

Die Spitzengremien der CDU beraten am Montag über die personelle und inhaltliche Neuaufstellung der Partei nach der Wahlniederlage. Parteichef Laschet will Präsidium und Vorstand einen Plan für einen Sonderparteitag unterbreiten, bei dem die Parteispitze neu besetzt werden könnte. Er strebt dabei eine einvernehmliche Lösung ohne Personalstreitigkeiten an. Als Ziel gibt Laschet aus, “dass wir mit neuen Persönlichkeiten einen Neuanfang machen”.

Mit Spannung wurde erwartet, inwieweit die Pläne eine Einbindung der Parteibasis in die Neuordnung der CDU vorsehen. In den vergangenen Tagen waren Rufe nach einer Mitgliederbefragung über die neue Parteiführung lauter geworden. Laschet selbst hatte bereits erklärt, dass er persönlich einer personellen Neuaufstellung nicht im Wege stehen wolle.

Quelle: AFP

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