Vor dem Parteitag seiner CSU hat Bayerns Innenminister Markus Söder vor übermäßigen Corona-Hilfsprogrammen gewarnt. “Wir müssen genau überlegen, welche Maßnahmen sind sinnvoll, welche können wir uns leisten”, sagte der Parteichef am Freitag im ZDF-“Morgenmagazin”. “Deswegen braucht es tatsächlich eine Obergrenze.” Der Staat dürfe “nicht nur einfach Geld verteilen”.
Zwar seien “Steuersenkungen und Konjunkturmaßnahmen” angesichts der Corona-Krise nötig, sagte Söder. Eine Tilgung der Schulden von Kommunen, wie sie die SPD ins Spiel gebracht hat, seien aber “sicherlich der falsche Weg”. Auch Corona-Bonds auf europäischer Ebene lehnte der bayerische Regierungschef ab, da diese bedeuten würden, “dass wir für die Schulden anderer haften”.
Söder hob im ZDF hervor, dass Bayern “mit Abstand finanziell das stärkste Land in Deutschland” sei und “die niedrigsten Schulden von allen” habe. Angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie setze er sich für Steuersenkungen ein, “damit die Menschen mehr Geld in der Tasche haben”, sowie für “Impulse, dieses Geld auch in den Wirtschaftskreislauf zu bringen”. Angesichts der Export-Ausfälle brauche Deutschland eine zeitlich befristete Ankurbelung der Binnennachfrage.
Die CSU hält am Freitag zum ersten Mal in ihrer Geschichte einen kleinen Parteitag ausschließlich virtuell ab. Im Mittelpunkt des wegen der Corona-Einschränkungen nur im Internet stattfindenden Delegiertentreffens stehen eine Grundsatzrede von Parteichef Söder und die Beratungen über einen Leitantrag. Darin macht die CSU eine Reihe von Vorschlägen zur Bewältigung der Corona-Krise – etwa Steuersenkungen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln.
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