CSU-Chef Markus Söder hat eine “Obergrenze” von 100 Milliarden Euro für weitere Schulden zur Bewältigung der Corona-Krise gefordert. Es sollten in diesem Jahr “eher weniger” neue Schulden aufgenommen werden, sagte Söder am Freitag bei einem virtuellen Parteitag der Christsozialen in München. Die CSU will mit neuen Schulden die Wirtschaft fördern und Steuerzahler entlasten.
Das Wort “Obergrenze” war in der Flüchtlingskrise zu einem Reizwort zwischen CDU und CSU geworden; der damalige CSU-Chef Horst Seehofer brachte mit seiner Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge die große Koalition an den Rande des Bruchs. Mit der nun von Söder formulierten Obergrenze für neue Schulden will die CSU Anfang Juni in die Beratungen im Koalitionsausschuss über ein Konjunkturprogramm mit CDU und SPD gehen. Einen Leitantrag mit den konkreten Forderungen beschloss der Parteitag mit 99 Prozent Zustimmung.
Söder sagte, ohne eine Obergrenze “fehlt uns die zweite Luft”, falls sich die Lage verschlechtere. “Wir brauchen auch noch ein Notfallkonzept für die Situation, dass manches nicht wirkt.” Zu hohe Schulden seien dafür Gift. “Wir machen keine Überschuldung, die am Ende uns dazu bringt, dass wir gar nicht mehr handlungsfähig sind.”
Es müsse jetzt aber auf jeden Fall ein Konjunkturprogramm auf den Weg gebracht werden. Da der Export durch die Corona-Krise zusammengebrochen sei, müsse es hier einen Ausgleich durch die Binnennachfrage geben – die Menschen müssten dafür Geld in der Tasche haben. Solch ein Programm müsse aber zeitlich befristet sein und auch eine psychologische Wirkung haben, dass die Menschen tatsächlich investieren.
Söder verwies darauf, dass neben den in Deutschland geplanten Konjunkturprogrammen auch in Europa viele Investitionen bevorstehen. “Deutschland muss da für vieles gerade stehen”, sagte der CSU-Vorsitzende mit Blick auf das von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorgestellte 500-Milliarden-Euro-Konzept.
Von der Bundesregierung forderte Söder, Steuern zu senken. Neben dem Solidaritätszuschlag müsse dies auch bei den Unternehmenssteuern gelten. Da sich steigende Energiepreise als “echter Bumerang” erwiesen hätten, müsse eine “Halbierung der Energiepreise” erreicht werden. Um Anreize in den Bereichen Klima und Energie zu geben, sollten Handwerkerrechnungen besser absetzbar werden.
Söder nannte es beeindruckend, wie Deutschland die Corona-Krise bisher bewältige. Solange es keinen Impfstoff und keine Medikamente gebe, bleibe das Virus aber eine “existenzielle Herausforderung”. Es müsse weiter mit Umsicht und Vorsicht damit umgegangen werden. Dabei dürften nicht Menschenleben gegen wirtschaftliche Interessen abgewogen werden.
Söder rief die Teilnehmer von Demonstrationen gegen die Beschränkungen dazu auf, sich von Verschwörungstheorien zu distanzieren. Abstand halten sei da “auch geistig notwendig”.
Als Gastredner pochte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf dem CSU-Parteitag auf befristete Hilfen bei der Bewältigung der Corona-Krise auf europäischer Ebene. “Was wir ablehnen ist eine Schuldenunion durch die Hintertür”, sagte Kurz. Eine Schuldenunion würde Europa nicht guttun. Jede Hilfe auf europäischer Ebene könne daher nur befristet stattfinden als einmalige Soforthilfe.
Merkel und Macron hatten Anfang der Woche einen Corona-Hilfsplan vorgestellt, der es der EU-Kommission erlauben soll, auf den Finanzmärkten Kredite im Namen der EU aufzunehmen, um einen Wiederaufbaufonds im Volumen von 500 Milliarden Euro zu füllen. Das Geld soll dann als nicht rückzahlbare Zuschüsse aus dem EU-Haushalt an die am stärksten von der Corona-Krise betroffenen EU-Länder fließen.
Österreich lehnt dies ab und hat angekündigt, gemeinsam mit den Niederlanden, Dänemark und Schweden einen Alternativplan vorzulegen.
ran/bfi
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