Bundesinnenminister Seehofer (CSU) unterstützt Bemühungen der Länder, das Zeigen der Reichskriegsflagge in der Öffentlichkeit zu unterbinden. Der Minister begrüße es, wenn die Länder ihre rechtlichen Möglichkeiten dafür ausschöpfen, sagte ein Ministeriumssprecher der Nachrichtenagentur AFP am Freitag in Berlin. Seehofer werde vorschlagen, das Thema im Rahmen der nächsten Innenministerkonferenz auf die Tagesordnung zu setzen. Ziel sei ein bundesweit einheitliches Vorgehen, betonte der Sprecher.
Die ursprünglich aus der Kaiserzeit stammende Reichskriegsflagge wird häufig von rechten Gruppen und Rechtsextremisten verwendet. Sie wird immer wieder bei den umstrittenen Corona-Demonstrationen gezeigt, etwa bei der vor dem Berliner Reichstagsgebäude Ende August.
Das Zeigen der umstrittenen Fahne ist nicht strafbar, allerdings kann die Polizei dies untersagen – wenn damit bestimmte Gefahren verbunden sind. Strafbar ist das Zeigen von Flaggen mit NS-Symbolen. In Bremen darf die Reichskriegsflagge seit kurzem nicht mehr gezeigt werden. Dies regelt ein Erlass, der es der Polizei erlaubt, die Fahnen zu konfiszieren.
Die FDP wendet sich gegen ein bundesweites Verbot von Reichsfahne und Reichskriegsflagge. Ihr Innenexperte Benjamin Strasser sagte der “Saarbrücker Zeitung” (Samstagausgabe): “Ein Verbot ist nicht die Lösung. Es sind nicht die Fahnen an sich, sondern die Menschen, die sie tragen.”
Strasser ergänzte, in der rechtsextremen Szene gebe es eine Vielzahl von Symbolen und Codes. “Wenn Seehofer und die Innenminister der Länder die Reichsfahne verbieten, dann wird sich ein anderes Symbol gesucht.” Die Innenminister müssten vielmehr die Analysefähigkeit der Sicherheitsbehörden verbessern, forderte der FDP-Politiker. Rechtsextreme versuchten ganz gezielt, sich anderen Gruppen anzuschließen und sie zu unterwandern.
