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Schwedens neue Regierungschefin Andersson tritt nur Stunden nach ihrer Wahl zurück

Copyright AFP/Archiv Ina FASSBENDER

Die Amtszeit der schwedischen Regierungschefin Magdalena Andersson ist schon am Tag ihrer Wahl vorerst wieder zu Ende: Nur wenige Stunden nach ihrer Ernennung zur neuen Ministerpräsidentin des skandinavischen Landes reichte Andersson ihren Rücktritt ein. Anlass sei der Bruch ihrer Regierungskoalition, erklärte die Sozialdemokratin am Mittwochabend in Stockholm. Zuvor war Anderssons Haushaltsplan im Parlament gescheitert, die Grünen verließen daraufhin die Regierungskoalition.

„Es ist in der Verfassung verankert, dass eine Regierung zurücktreten muss, wenn eine Partei ausscheidet. Ich möchte keine Regierung führen, deren Legitimität in Frage gestellt wird“, sagte die 54-Jährige vor Reportern. Sie hoffe, bald wieder an die Spitze einer Minderheitsregierung allein aus Sozialdemokraten bestehend gewählt zu werden.

Parlamentspräsident Andreas Norlen erklärte, er habe Anderssons Rücktritt akzeptiert. Er werde sich mit den Parteichefs in Verbindung setzen, bevor er am Donnerstag über das weitere Vorgehen entscheiden wolle.

Erst am Mittwochmorgen war die Chefin der Sozialdemokraten als erste Frau an die Regierungsspitze Schwedens gewählt worden. Bereits diese Abstimmung ging nur äußerst knapp für die ambitionierte Politikerin aus: Im Parlament stimmten 117 Abgeordnete für Andersson, 57 enthielten sich und 174 stimmten gegen sie. 

Um Ministerpräsidentin zu werden, durfte Andersson nicht von der absoluten Mehrheit im Parlament abgelehnt werden. Vorausgegangen waren schwierige Verhandlungen über den künftigen Haushalt der Minderheitsregierung, der am Ende des Tages auch zum Bruch der Koalition führen sollte.

In letzter Minute hatte Andersson am Dienstagabend für ihre Wahl die Unterstützung der Linkspartei gewonnen – und dafür eine Rentenerhöhung versprochen. Wegen der Zugeständnisse an die Linke zog die kleine Zentrumspartei wiederum ihre Unterstützung für Anderssons Haushalt zurück. Dieser scheiterte dann im Parlament.

Stattdessen stimmten die Abgeordneten für den Haushalt der Opposition – bestehend aus den konservativen Moderaten, den Christdemokraten und der Rechtsaußenpartei der Schwedendemokraten. Daraufhin traten die Grünen aus der Regierung aus. Seine Partei könne den „historischen Haushalt der Opposition, der zum ersten Mal mit den Rechtsextremen erarbeitet wurde“, nicht hinnehmen, sagte Grünen-Chef Per Bolund.

Andersson hatte zuvor angedeutet, auch mit dem Haushalt der Opposition regieren zu wollen. „Ich denke, dass ich das Land dennoch regieren kann“, sagte sie bei einer Pressekonferenz nach ihrer Ernennung. Durch den Rückzug der Grünen scheiterte dieses Vorhaben.

Die Sozialdemokratin war bislang Finanzministerin. Ihr Parteifreund Stefan Löfven hatte im August nach sieben Jahren im Amt seinen Rückzug angekündigt. Der Schritt war erwartet worden, um seiner Nachfolgerin ausreichend Zeit zur Profilierung im Vorfeld der Wahlen im September kommenden Jahres zu geben. Anfang November hatten die Sozialdemokraten Andersson bereits zu seiner Nachfolgerin an der Parteispitze gewählt.

Obwohl Schweden seit langem auf Geschlechtergerechtigkeit pocht, stand in dem skandinavischen Land noch nie eine Frau an der Regierungsspitze. Alle anderen nordischen Länder – Norwegen, Dänemark, Finnland und Island – hatten bereits Ministerpräsidentinnen.

Quelle: AFP

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