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Schlussspurt im Bundestagswahlkampf

Copyright AFP Tobias Schwarz

In den letzten Stunden vor der Bundestagswahl haben die Spitzenkandidaten von Union, SPD und FDP am Samstag noch einmal um die Stimmen der noch Unentschlossenen geworben. Unionskandidat Armin Laschet (CDU) und SPD-Kandidat Olaf Scholz traten in ihrem jeweiligen Wahlkreis auf, FDP-Chef Christian Linder in Köln und Düsseldorf. Grünen-Kanzlerkandiatin Annalena Baerbock hatte am Samstag keine offiziellen Wahlkampfveranstaltungen mehr.  

Rund 60,4 Millionen Wahlberechtigte sind am Sonntag aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Viele Wählerinnen und Wähler haben allerdings schon zuvor ihre Kreuze gemacht: Auch wegen der Corona-Pandemie wird bei der Wahl ein neuer Briefwahl-Rekord erwartet. 

Laschet trat zusammen mit der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in seinem Wahlkreis Aachen-Burtscheid auf. Merkel rief zur Wahl Laschets auf: Es gehe am Sonntag darum, “dass Deutschland stabil bleibt” und darum, “dass die Jugend eine Zukunft hat und wir trotzdem in Wohlstand leben können”.

Laschet sei ein Politiker “mit Leidenschaft und Herz”, der geprägt davon sei, “Brücken zu bauen und Menschen mitzunehmen”. Der Kanzlerkandidat selbst warnte mit Blick auf die Außen- und Sicherheitspolitik erneut vor einer Regierung mit Beteiligung der Linkspartei. Die Linke wolle eine andere Republik, sie dürfe nicht in der nächsten Bundesregierung sitzen. 

Das Ziel, Deutschland bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu machen, müsse über Innovationen erreicht werden, nicht über Verbote, sagte Laschet weiter. Die CDU setze hier auf “kluge Köpfe, nicht auf Bürokratie und Bevormundung”.

Auch SPD-Kanzlerkandidat Scholz betonte im Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel die Rolle der Technologien. Deutschland könne die Technologien schaffen, die auch in anderen Teilen der Welt eingesetzt werden könnten, um den Klimawandel aufzuhalten, sagte er. 

Den Schwerpunkt seiner kurzen Rede legte Scholz auf die Sozialpolitik. Mit ihm als Bundeskanzler werde “das Leben bezahlbar”, sagte er in der brandenburgischen Hauptstadt Potsdam.

Er werde sich dafür einsetzen, dass es in Deutschland genug bezahlbare Wohnungen gebe, kündigte Scholz an. Einen Anstieg des Renteneintrittsalters werde es mit der SPD nicht geben. Bereits im ersten Jahr werde der Mindestlohn auf zwölf Euro pro Stunde angehoben; das bedeute eine Gehaltserhöhung für zehn Millionen Menschen.

In den letzten Umfragen führte die SPD knapp vor der Union. Deutlich dahinter lagen die Grünen. Die FDP strebt erneut ein zweistelliges Ergebnis an. 

Erstmals seit 1957 könnte in Deutschland eine Dreierkoalition nötig sein, um die nötige Mehrheit zu erreichen. Die AfD steht vor ihrem Wiedereinzug in den Bundestag. Die Linke dürfte den Umfragen zufolge an Stimmen einbüßen, aber wieder im Parlament vertreten sein. 

Insgesamt stehen 47 Parteien zur Wahl – so viele wie nie seit der Wiedervereinigung. Gewählt wird in 299 Wahlkreisen.

Quelle: AFP

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