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Scheuer vor Untersuchungsausschuss zu geplatzter Pkw-Maut erwartet

Copyright AFP/Archiv HENNY RAY ABRAMS

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll am Donnerstag erstmals vor dem  parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur geplatzten Pkw-Maut aussagen. Der Beginn der Ausschusssitzung ist für 10.30 Uhr geplant, Scheuers Befragung wurde ab dem frühen Abend erwartet. Zuvor sollen die Chefs der Betreiberfirmen befragt werden, die für die Erhebung der Maut vorgesehen waren. Die Union forderte zudem kurzfristig die Anhörung eines weiteren Zeugen, des früheren Staatssekretärs im Verkehrsministerium, Gerhard Schulz.

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss arbeitet die Vorgänge rund um die gescheiterte Pkw-Maut auf. Scheuer hatte schon Ende 2018 Verträge zur Erhebung der Maut geschlossen, noch bevor endgültige Rechtssicherheit über das einstige Prestigeprojekt der CSU bestand. Im Juni 2019 kippte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Maut-Pläne. Vor allem dürfte es am Donnerstag um die Frage gehen, ob die Maut-Betreiber Scheuer anboten, die Unterzeichnung der Verträge erst nach dem EuGH-Urteil vorzunehmen. Scheuer wies dies im Bundestag bereits zurück.

© Agence France-Presse

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