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Putin bietet bedingungslose Verlängerung von New-Start-Abkommen um ein Jahr an

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Drei Wochen vor der US-Präsidentenwahl hat Russlands Staatschef Wladimir Putin eine einjährige Verlängerung des New-Start-Abkommens zur atomaren Abrüstung angeboten. Der bestehende Vertrag mit den USA solle ohne Vorbedingungen „um mindestens ein Jahr“ verlängert werden, um umfassende Verhandlungen zu ermöglichen, sagte Putin am Freitag bei einer Tagung des russischen Sicherheitsrats in Moskau. Washington lehnte das Angebot umgehend ab und bekräftigte seine Forderungen nach Vorbedingungen.

Bei der Tagung des Sicherheitsrats sprach sich Außenminister Sergej Lawrow für eine Verlängerung des bestehenden Abkommens um fünf Jahre aus. Dennoch sei er bereit, über einen neuen Vertrag zu verhandeln, und betonte, er habe konkrete Vorschläge bereits an Washington weitergeleitet. Putin sagte, es wäre „außerordentlich bedauerlich“, wenn der Vertrag ersatzlos auslaufe. New Start ist das letzte verbliebene nukleare Abrüstungsabkommen zwischen den USA und Russland und läuft am 5. Februar aus.

Die USA hätten Russland bereits ein Angebot für eine einjährige Verlängerung gemacht, erklärte der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Robert O’Brien, am Freitag auf Twitter. Dafür müsse sich aber auch Russland verpflichten, innerhalb des Jahres nicht an seinen Atomarsenalen zu arbeiten. 

„Das wäre ein Gewinn für beide Seiten gewesen, und wir glaubten daran, dass die Russen bereit waren, das Angebot anzunehmen“, schrieb O’Brien. Er fügte hinzu: „Wir hoffen, Russland wird seine Position überdenken, bevor ein teures Rüstungsrennen beginnt.“

Bereits vor wenigen Tagen hatten die USA erklärt, es gebe eine grundsätzliche Einigung mit Russland auf eine Verlängerung. Allerdings machte dabei auch US-Unterhändler Marshall Billingslea eine Begrenzung oder ein „Einfrieren“ des russischen Atomarsenals zur Bedingung. Dies lehnte Moskau wiederum umgehend als „inakzeptabel“ ab.

In dem 2010 geschlossenen Abrüstungsabkommen, das im Februar 2011 in Kraft trat, hatten sich Russland und die USA verpflichtet, die Zahl ihrer Atomsprengköpfe auf maximal 1550 zu reduzieren – etwa 30 Prozent weniger als im Vorgängervertrag Sort von 2002. Washington und Moskau hatten im Juni eine erste Verhandlungsrunde über die Zukunft von New Start ohne greifbare Ergebnisse beendet. Die US-Regierung pocht auf eine Beteiligung Chinas an den Abrüstungsgesprächen.

Peking lehnt eine Teilnahme an den Gesprächen mit der Begründung ab, sein nukleares Arsenal sei wesentlich kleiner als das von Russland und den USA. Nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri verfügen die USA und Russland zusammen über rund 38 Mal so viele Atomsprengköpfe wie China.

Die USA hatten bereits im vergangenen Jahr den INF-Vertrag über die atomare Abrüstung im Mittelstreckenbereich aufgekündigt. Im Mai dieses Jahres kündigte Washington dann auch den Ausstieg aus dem „Open-Skies“-Abkommen mit Russland an, das beiden Seiten Beobachtungsflüge im Luftraum des anderen Vertragspartners ermöglicht.

Trump strebt bei der US-Präsidentenwahl am 3. November eine Wiederwahl an. Sein demokratischer Herausforderer Joe Biden hat sich für eine Verlängerung des New-Start-Abkommens ausgesprochen.

© Agence France-Presse




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