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Prognose: Schweizer lehnen Einschränkung der Personenfreizügigkeit mit EU ab

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Die Schweizer haben in einer Volksabstimmung am Sonntag einer Prognose zufolge mit großer Mehrheit eine Initiative abgelehnt, die eine Einschränkung der Personenfreizügigkeit zwischen ihrem Land und der EU vorgesehen hatte. Nach einer Berechnung des Instituts gfs.bern stimmten 63 Prozent der Teilnehmer mit Nein. Eine Mehrheit für die von der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) eingebrachten Initiative hätte schwerwiegende Folgen für die Beziehungen mit der EU gehabt.

In ihrer Volksinitiative “für eine maßvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)” forderte die SVP den Ausstieg aus einen 1999 geschlossenes Abkommen mit Brüssel, wonach EU-Bürger auch in der Schweiz frei leben und arbeiten dürfen. Bei einem Ja der Schweizer zu der Vorlage hätte die Regierung in Bern eine einjährige Frist für Verhandlungen mit Brüssel gehabt – ohne eine Einigung innerhalb dieser Frist hätte sie das Abkommen binnen 30 Tagen kündigen müssen.

Ein Ende des Abkommens hätte ebenfalls die Freizügigkeit der Schweizer innerhalb der EU beendet. Vor allem aber hätte sie den direkten Zugang der Schweizer Wirtschaft zum europäischen Binnenmarkt gefährdet: In dem Fall wäre eine sogenannte Guillotine-Klausel in Kraft getreten, mit der ein ganzes Bündel an Abkommen zwischen Brüssel und Bern außer Kraft gesetzt worden wären.

Deshalb hatte sich eine breite Ablehnungsfront gegen die SVP-Initiative gebildet, zu der neben Regierung, Parlament und den anderen Parteien außer der SVP auch Gewerkschaften und der Arbeitgeberverband zählten.

© Agence France-Presse

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