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Pompeo besucht als erster US-Außenminister israelische Siedlung im Westjordanland

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Begleitet von scharfen Protesten der Palästinenser hat Mike Pompeo als erster US-Außenminister eine israelische Siedlung im besetzten Westjordanland besucht. Pompeo ging bei dieser demonstrativen Anerkennung der nach internationalem Recht als illegal eingestuften Siedlungen durch die USA am Donnerstag sogar noch einen Schritt weiter: Er kündigte an, dass künftig alle Exporte aus den Siedlungen in die USA mit der Herkunftsbezeichnung „Made in Israel“ gekennzeichnet würden. Die Palästinenser verurteilten Pompeos Vorgehen als Bruch internationalen Rechts.

Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen besichtigte Pompeo das Weingut Psagot in der Nähe der gleichnamigen israelischen Siedlung im Westjordanland. Psagot liegt nahe Ramallah, dem Sitz der Palästinensischen Autonomiebehörde. In der Nähe hatten bereits am Mittwoch dutzende Palästinenser gegen Pompeos Besuch protestiert. Gespräche mit palästinensischen Politikern standen nicht auf seinem Programm.

Der US-Außenminister kündigte auch an, dass auf Exporten aus israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland in die USA künftig die Herkunftsbezeichnung „Israel“, „Product of Israel“ oder „Made in Israel“ stehen müsse. Dies gelte allem für Waren aus der Zone C des Westjordanlandes. In diesem großen Teil des Palästinensergebiets, der komplett unter israelischer Zivil- und Militärverwaltung steht, leben die meisten israelischen Siedler. Damit erkennt die US-Regierung Zone C de facto als israelisches Gebiet an.

Bei den Palästinensern lösten sowohl der Besuch Pompeos im Westjordanland als auch die „Made in Israel“-Entscheidung scharfen Protest aus. „Die Entscheidung verstößt eklatant gegen internationales Recht“, erklärte der Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, Nabil Abu Rudeina. Tatsächlich widerspricht die angekündigte Regelung zum „Made in Israel“ den in den 90er-Jahren geschlossenen Oslo-Verträgen, die vorsehen, dass diese Zone nach einem zukünftig geschlossenen Friedensvertrag unter palästinensischer Verwaltung stehen soll. 

Auch mit seinem Besuch auf den von Israel besetzten Golanhöhen schuf Pompeo am Donnerstag einen Präzedenzfall, da diese Region nie zuvor von einem US-Außenminister besucht worden war. Pompeo sagte dort: „Dies ist ein Teil von Israel.“ Schon im Vorfeld hatte er unterstrichen, die „schlichte Anerkennung“ der Region als Teil von Israel sei eine Entscheidung von US-Präsident Donald Trump gewesen. Er bezeichnete sie als „historisch wichtig“ und als eine „Anerkennung der Realität“.

Im vergangenen Jahr hatte Trump die Souveränität Israels über die im nördlichen Israel gelegenen Golanhöhen anerkannt. Die Entscheidung war hochumstritten. Israel hält die Region, die zu Syrien gehörte, seit dem Sechstagekrieg von 1967 besetzt.

Pompeo verurteilte bei seinem Besuch in Israel am Donnerstag zudem die Israel-Boykott-Kampagne BDS als „antisemitisch“. „Wir werden umgehende Maßnahmen ergreifen, um Organisationen zu identifizieren, die sich am hasserfüllten BDS-Verhalten beteiligen und die Unterstützung der US-Regierung für solche Gruppen entziehen“, kündigte der US-Außenminister in Jerusalem im Beisein von Regierungschef Benjamin Netanjahu an. Das Kürzel BDS steht für „Boycott, Divestment, Sanctions“ („Boykott, Entzug von Investitionen, Sanktionen“). Die internationale Kampagne richtet sich gegen Israels Besatzungspolitik in den Palästinensergebieten. 

Der abgewählte US-Präsident Trump hat sich im Nahost-Konflikt klar auf die Seite Israel geschlagen und die Palästinenser während seiner Amtszeit immer wieder brüskiert. So erkannte er Jerusalem als Israels „ungeteilte Hauptstadt“ an, obwohl die Palästinenser den Ostteil der Stadt als Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates beanspruchen. Dies war international auf scharfe Kritik gestoßen, auch Deutschland sah darin einen schweren Rückschlag für die bislang angestrebte Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt.

© Agence France-Presse




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