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Polizei geht gegen Berliner Corona-Demonstranten mit Wasserwerfern vor

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Die Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung vor dem Brandenburger Tor in Berlin ist zu einer stundenlangen Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und Polizei eskaliert. Nach erfolglosen Aufrufen zum Einhalten der Maskenpflicht und Abstandsregeln löste die Polizei am Mittwoch die genehmigte Demonstration auch mit dem Einsatz von Wasserwerfern auf. Dazu wurde auch Pfefferspray eingesetzt, fast 200 Demonstranten wurden festgenommen.

Die Polizei benötigte mehrere Stunden, um die in der Spitze mehr als 5000 Demonstranten zurückzudrängen und so die Proteste aufzulösen. Erst am späten Mittwochnachmittag lösten sich die letzten großen Gruppen am Brandenburger Tor auf. Die aufgefahrenen Wasserwerfer setzte die Polizei nur zurückhaltend zur Beregnung statt mit einem frontalen Strahl ein. Die Polizei erklärte die Zurückhaltung damit, dass unter den Demonstranten zahlreiche Kinder gewesen seien, teils auch in vorderer Linie.

Nach einer Zwischenbilanz wurden bis 14.00 Uhr am Mittwochnachmittag 190 Menschen mit Freiheitsentziehungen oder Freiheitsbeschränkungen vorläufig festgenommen. Zwei der Festgenommenen seien direkt einem Richter vorgeführt worden. Wie die Polizei weiter mitteilte, wurden neun Polizisten verletzt. Es gab demnach Böllerwürfe und Pfeffersprayattacken auf Polizisten.

Unter den vorläufig Festgenommenen war auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse. Zu den Umständen der Festnahme gab es unterschiedliche Angaben. Die Polizei erklärte, in der Straße Unter den Linden einen Herrn angesprochen zu haben, der gegen die Maskenpflicht verstoßen habe. Der Mann habe sich unkooperativ gezeigt und sich als Bundestagsabgeordneter ausgewiesen. Seinen Begleiter habe er zum Filmen aufgefordert und dann gegenüber der Polizei Widerstand geleistet.

Hilse erklärte, er sei wegen zu langsamer Reaktion auf die Anweisungen der Polizei „brutal in Polizeigewahrsam genommen“ worden. „Einen Abgeordneten auf das Straßenpflaster zu werfen und ihn in Handschellen abzuführen erinnert an finsterste Zeiten und schädigt das Vertrauen in den Rechtsstaat“, erklärte Hilse. Auch AfD-Fraktionschef Alexander Gauland protestierte im Bundestag.

Die Demonstration richtete sich auch gegen die Reform des Infektionsschutzgesetzes, die am Mittwoch von Bundestag und Bundesrat verabschiedet wurde. Dazu gab es allgemeine Kritik an den Corona-Schutzmaßnahmen oder Vorwürfe, es solle eine Impfpflicht eingeführt werden. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wies dies im Bundestag erneut entschieden zurück.

Die Polizei appellierte nach Beginn der Demonstration am Mittwochvormittag wiederholt an die Demonstranten, sich an die Maskenpflicht zu halten. Schon am Vormittag wurden wegen Verstößen dutzende Anzeigen aufgenommen.

Nach anhaltenden Verstößen gegen die Maskenpflicht erklärte der Versammlungsleiter die Versammlung auf der Straße des 17. Juni für beendet. Die Demonstranten hätten die Pflicht, den Versammlungsort zu verlassen, erklärte die Polizei. Dieser Pflicht folgte die breite Menge der Demonstranten aber für Stunden nicht.

Der Entscheidung zur Auflösung war ein Ultimatum der Polizei an den Versammlungsleiter vorausgegangen, die Auflagen für die angemeldete Demonstration umzusetzen. Nach Polizeiangaben befanden sich im Bereich des Brandenburger Tors mehrere tausend Demonstranten.

Die Polizei war mit 2200 Polizisten aus Berlin und anderen Bundesländern im Einsatz. Kollegen seien mit Flaschen, Steinen und Böllern beworfen sowie mit Pfefferspray attackiert worden, erklärten die Beamten.

Derweil berichtete die Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion über Angriffe auf Journalisten während der Demonstration. Mindestens ein halbes Dutzend Medienvertreter sei an der Arbeit gehindert worden, viele weitere seien verbal bedroht und beschimpft worden. Die Angriffe seien von Demonstranten erfolgt, aber auch Polizisten hätten Medienvertreter an ihrer Arbeit gehindert.

© Agence France-Presse




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