Nach einer Entschließung des Europaparlaments zur Frage der Menschenrechte in China hat Peking den EU-Abgeordneten “grobe Einmischung” in innere Angelegenheiten vorgeworfen. Die Parlamentarier müssten “jede Form der Einmischung beenden”, sagte eine Außenamtssprecherin am Freitag in Peking. Das Europaparlament hatte am Donnerstag wegen des Investitionsabkommens mit China Zweifel an der Glaubwürdigkeit der EU in Fragen der Menschenrechte geäußert.
Die Verhandlungen hätten insbesondere mit Blick auf die Unterdrückung der demokratischen Opposition in Hongkong als Druckmittel genutzt werden müssen, heißt es in der Entschließung, die das Brüsseler Parlament mit breiter Mehrheit annahm. Die Abgeordneten fordern darin auch “gezielte Sanktionen” gegen chinesische und Hongkonger Verantwortliche.
Die Polizei in Hongkong hatte wenige Tage nach Abschluss des Abkommens ihr Vorgehen gegen die Demokratiebewegung in der ehemaligen britischen Kronkolonie verschärft. Dutzende Oppositionelle wurden festgenommen. Die EU und andere westlichen Staaten, die seit langem eine Untergrabung der Demokratie und des Sonderstatus der Finanzmetropole durch die chinesische Regierung beklagen, forderten ihre sofortige Freilassung.
Quelle: AFP
