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Parteien schließen erste Gesprächsrunde über künftige Regierung ab

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Mit einem Treffen von Union und Grünen ist die erste Runde bilateraler Beratungen über die künftige Regierung zu Ende gegangen. Nach dem schwarz-grünen Spitzengespräch am Dienstag warb CDU-Chef Armin Laschet für eine Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP, auch CSU-Chef Markus Söder bekundete Interesse an weiteren Gesprächen. Die von Union und SPD gleichermaßen umworbenen potenziellen Koalitionspartner Grüne und FDP wollen am Mittwoch in ihren Spitzengremien über das weitere Vorgehen beraten.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock charakterisierte das Gespräch mit CDU und CSU als “konstruktiv und sachlich”: Es sei “von einer großen Ernsthaftigkeit” geprägt gewesen. Als “gemeinsame Anliegen” seien Themen wie die Digitalisierung und die ökologische Transformation sichtbar geworden.

Laschet und Söder betonten nach dem Spitzentreffen die Gemeinsamkeiten mit den Grünen. Das von der Union favorisierte Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP hätte “eine Breite in der Gesellschaft, die es möglich macht, das Land in den nächsten Jahren zu modernisieren”, sagte CDU-Chef Laschet. Er sprach sich dafür aus, die Gespräche zu “vertiefen”. 

Söder berichtete von einer Annäherung im Bereich Klimaschutz und ökologische Transformation. “Da haben wir viele Gemeinsamkeiten gefunden”, sagte er.

Auch über Differenzen sprachen die Parteichefs: Baerbock sagte, Union und Grüne stünden etwa “im gesellschaftspolitischen Bereich eher weiter auseinander”. Söder verwies auf weiteren “Gesprächsbedarf” in der Migrationspolitik.

Die Grünen ließen die Avancen der Unions-Chefs aber zunächst ins Leere laufen. Am Mittwochvormittag wollen Parteirat und Parteivorstand ein Zwischenfazit der bisherigen Gespräche ziehen und über das weitere Vorgehen beraten, wie aus der Partei verlautete. Dafür wolle sich die Partei “Zeit nehmen”, sagte Ko-Chef Robert Habeck.

Auch der FDP-Bundesvorstand will sich am Mittwochvormittag über den Stand der Gespräche austauschen. Einen Zeitplan für die dann anstehenden Entscheidungen gebe es noch nicht, erfuhr AFP aus FDP-Kreisen. Denkbar sei, dass die Liberalen noch einmal zu einem bilateralen Austausch mit den Grünen zusammenkommen, ehe eine grundsätzliche Entscheidung über die Richtung bei der Regierungsbildung gefällt wird.

Laschet und Söder räumten ein, dass die Entscheidung über den Fortgang der Regierungsbildung nun zunächst bei Grünen und FDP liege. “Die CDU hat diese Wahl nicht gewonnen, wir liegen auf Platz zwei”, sagte Laschet. Söder sagte: “Wir sind gespannt, wie es weitergeht.”

Bereits zuvor hatten sich Grüne und FDP am Sonntag zu getrennten Gesprächen mit der SPD getroffen. Die Liberalen berieten am Sonntagabend schließlich mit der Union und zeigten sich düpiert, weil angebliche Inhalte dieses Gesprächs an die Öffentlichkeit gelangten. “Das fällt auf, liebe Union – und es nervt!”, schrieb FDP-Vize Johannes Vogel im Kurzbotschaftendienst Twitter. 

“Das hat uns schon schwer irritiert”, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner in der Sendung “Frühstart” von RTL/ntv. “Beim Hauptwahlverlierer Union geht es drunter und drüber”, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner dem “Handelsblatt”. 

Laschet sagte zu den Vorwürfen, er habe auch etwas über das Gespräch von SPD und Grünen gelesen. “Das ist nicht gut, wenn es geschieht.” Bei den Gesprächen am Dienstag sei es aber eher um die Herausforderungen der Zukunft gegangen.

Quelle: AFP

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