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Partei von Tschechiens Regierungschef Babis geht als Favoritin in Parlamentswahl

Copyright DPA/AFP Henning Kaiser

Bei der Parlamentswahl in Tschechien hofft der umstrittene Regierungschef und Milliardär Andrej Babis auf eine Wiederwahl. Die Wahllokale öffneten am Freitag um 14.00 Uhr. Die Wähler können noch bis Samstag um 14.00 Uhr ihre Stimme abgeben. Obwohl der Ministerpräsident zuletzt durch Enthüllungen in den “Pandora Papers” in Erklärungsnot geraten war, trauen Beobachter seiner populistischen Bewegung ANO (“Ja”) zu, erneut stärkste Kraft zu werden. 

Laut den Enthüllungen des internationalen Recherchenetzwerks ICIJ soll Babis 2009 über eine Briefkastenfirma anonym ein Landschloss in Südfrankreich für 15 Millionen Euro gekauft haben. Die Vorwürfe brachten ihm im bislang vor allem von den Folgen der Corona-Pandemie dominierten Wahlkampf den Hohn seiner Gegner ein. Babis steht darüber hinaus im Verdacht, mit seinem Unternehmen Agrofert unrechtmäßig EU-Subventionen in Millionenhöhe eingestrichen zu haben.

“Hunderte von Millionen über Steuerparadiese gewaschen? JA!” lautete eine Parodie von Babis’ ANO-Plakaten, die der Chef der Piratenpartei Ivan Bartos auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte. “Andrej Babis sammelt (Straf-)Fälle wie Pokemons”, twitterte Marketa Pekarova Adamova von der Mitte-Rechts-Gruppierung “Zusammen”. 

“Ich will, dass Babis aufhört”, sagte der Wähler Jakub Kratochvil am Freitag in Prag. “Ich möchte eine transparentere Demokratie und ich möchte, dass wir international respektiert werden.”

“Zusammen” sowie ein Bündnis der Piraten mit zentristischen Bürgermeistern und Unabhängigen bilden Babis’ wichtigste Herausforderer bei der Wahl. Analysten zufolge ist es jedoch unwahrscheinlich, dass der Skandal Babis’ Unterstützer beeinflussen und so seinen erwarteten Wahlsieg torpedieren würde. 

“Die Fans von Babis haben ihm schon oft verziehen, und dies wird ein weiteres Mal der Fall sein”, sagte der Politikexperte Otto Eibl von der Masaryk-Universität in Brünn der Nachrichtenagentur AFP. ANO lag in den jüngsten Umfragen am vergangenen Sonntag noch mit 25 Prozent an der Spitze. 

Tschechische Ermittlungsbehörden leiteten am Montag eine Untersuchung ein. Babis betonte jedoch, er habe “nie etwas Illegales oder Falsches getan”, und bezeichnete die Anschuldigungen als Verleumdungskampagne gegen ihn und seine populistische Bewegung.

Babis wurde 1954 in Bratislava, der Hauptstadt der heutigen Slowakei, geboren. Er ist ein ehemaliges Mitglied der Kommunistischen Partei. Laut Unterlagen der Geheimpolizei war er in den 80er Jahren einer ihrer Mitarbeiter. Er bestreitet dies jedoch. Nach dem Ende der kommunistischen Herrschaft machte er in der Agrar- und Chemieindustrie ein Vermögen. Sein Unternehmen Agrofert besitzt zudem zahlreiche Medien. 

“Die entscheidende Frage ist, ob die populistische Politik sich gegenüber den traditionellen und verantwortungsvolleren Politikern durchsetzen wird, sagte Tomas Lebeda von der Palacky-Universität in Olomouc im Osten des Landes. ANO versuche die Gesellschaft zu spalten und mache “Populismus wie er im Buche steht”. 

Um den Wiedereinzug ins Parlament bangen hingegen die Sozialdemokraten, mit denen Babis bislang eine Minderheitsregierung bildete. Auch die Kommunistische Partei könnte es erstmals nicht über die Fünfprozent-Hürde schaffen. Erste Ergebnisse werden am Samstagabend erwartet.

Quelle: AFP

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