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Parlamentswahl in Libyen wird verschoben

Copyright AFP/Archiv Mahmud TURKIA

Die für Dezember geplante Parlamentswahl in Libyen ist verschoben worden. Der Urnengang werde im Januar stattfinden,  sagte Parlamentssprecher Abdallah Blihek am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Tobruk. Die Präsidentschaftswahl soll demnach wie geplant am 24. Dezember erfolgen. Die Abhaltung von Wahlen ist aus Sicht der internationalen Gemeinschaft ein entscheidender Schritt im innerlibyschen Prozess, der den Bürgerkrieg dauerhaft beenden soll. 

“Die Wahl der Mitglieder des Repräsentantenhauses wird 30 Tage nach der Präsidentschaftswahl stattfinden”, sagte Blihek. Er begründete den Schritt damit, dass die Präsidentschaftswahl Priorität habe. “In den vergangenen Jahren ist es dem Land nicht gelungen, sich durch das parlamentarische System zu stabilisieren.” Deshalb sei es nötig, “Präsidentschaftswahlen so schnell wie möglich zu organisieren”.

Das im ostlibyschen Tobruk ansässige Parlament und der Hohe Staatsrat in Tripolis streiten seit Wochen über die Rahmenbedingungen der geplanten Wahlen. Am Montag hatte das Parlament ein Wahlgesetz zur Parlamentswahl verabschiedet. Der Hohe Staatsrat, dessen Funktion jener eines Senats entspricht, verweigerte dem Gesetz am Dienstag aber die Zustimmung. 

Der Sprecher des Hohen Staatsrats prangerte auf Twitter die “andauernden Verletzungen” des Parlaments an. Die Ausfertigung des Wahlgesetzes sei dafür das jüngste Beispiel.

Bereits vor rund einem Monat hatte der Hohe Staatsrat ein Gesetz zur Präsidentschaftswahl abgelehnt, das der Parlamentschef Aguila Saleh unterzeichnet hatte. Kritiker bemängelten, dass dieses Gesetz dem Saleh nahestehenden General Chalifa Haftar Vorteile verschaffe, dem Ambitionen auf das höchste Staatsamt nachgesagt werden. 

Im September hatte Haftar verkündet, seine militärische Führungsfunktion vorläufig ruhen zu lassen und einen Interimsbefehlhaber für die selbsternannte Libysche Nationalarmee (LNA) bis zum 24. Dezember – dem planmäßigen Wahltag – ernannt zu haben. Laut dem umstrittenen Wahlgesetz hätte Haftar damit die Möglichkeit, bei der Präsidentschaftswahl zu kandidieren.

Die libysche Übergangsregierung hatte kürzlich ein Misstrauensvotum in dem in Tobruk ansässigen Parlament verloren. Der Hohe Staatsrat erklärte die Abstimmung umgehend für ungültig.

Internationale Regierungen appellierten in den vergangenen Wochen immer wieder an die politischen Akteure in Libyen, die Wahlen im Dezember sicherzustellen. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) mahnte angesichts des sich wieder zuspitzenden Konflikts in dem nordafrikanischen Land am Rande der UN-Generaldebatte in New York im September die Fortsetzung des politischen Prozesses an und betonte, die Wahlen am 24. Dezember müssten “wie verabredet stattfinden”. 

Ähnlich äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Treffen mit Libyens Präsidialrats-Vorsitzendem Mohammed Junes Menfi vor wenigen Tagen in Berlin. Eine Einhaltung des Wahltermins forderten auch die USA.

In Libyen hatte es jahrelang schwere Kämpfe zwischen den Truppen von General Haftar, der im Osten und Süden Libyens verankert ist, und den Regierungstruppen aus Tripolis gegeben. Beide Seiten wurden aus dem Ausland auch militärisch unterstützt. Erst vor rund einem Jahr einigten sich die Konfliktparteien auf eine Waffenruhe. 

Seit Anfang des Jahres ist die Übergangsregierung unter der Führung von Abdulhamid Dbeibah im Amt, welche die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vorbereiten soll. Aus Sicht der internationalen Gemeinschaft sind die Wahlen ein entscheidender Schritt im innerlibyschen Prozess, um den Bürgerkrieg zu beenden. Deutschland gilt als wichtiger Vermittler in dem Konflikt. Im Juni hatte in Berlin auf Einladung der Bundesregierung eine zweite internationale Libyen-Konferenz stattgefunden.

Quelle: AFP

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