Nach der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeugs in Minsk und der Festnahme des bekannten Oppositionellen Roman Protassewitsch wächst der internationale Druck auf die belarussische Regierung. Durch die am Montagabend vereinbarten EU-Sanktionen soll Belarus vom europäischen Luftverkehr abgeschnitten werden. Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja rief die USA und die restlichen G7-Staaten auf, ebenfalls den Druck auf Präsident Alexander Lukaschenko zu erhöhen. Die UNO verlangte Protassewitschs sofortige Freilassung.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten bei ihrem Gipfel am Montagabend die Sperrung des Luftraums für Flugzeuge aus Belarus sowie ein Landeverbot auf EU-Flughäfen vereinbart. Sie riefen Airlines aus der EU auf, das autoritär regierte Land nicht mehr zu überfliegen.
Zahlreiche Fluggesellschaften, darunter Lufthansa, Air France, KLM, SAS und AirBaltic, kündigten inzwischen an, den belarussischen Luftraum bis auf Weiteres zu meiden. Die Ukraine entschied, den Flugverkehr mit dem Nachbarland einzustellen.
Die Staats- und Regierungschefs der EU hätten “zusätzliche Sanktionen gegen Einzelpersonen beschlossen, die an dieser Entführung beteiligt waren”, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Auch Unternehmen, “die dieses Regime finanzieren”, sollten sanktioniert werden können.
Russland reagierte enttäuscht auf die EU-Beschlüsse. Der Kreml erklärte, er “bedauere” die Pläne der EU, Belarus vom europäischen Flugverkehr abzuschneiden.
US-Präsident Joe Biden befürwortete hingegen das Vorgehen der EU. Er nannte das Verhalten der Regierung in Minsk einen “direkten Affront gegen internationale Normen”. Seine Regierung bereite “angemessene” Schritte vor, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Die im Exil lebende belarussische Oppositionsführerin Tichanowskaja rief Washington auf, “das Regime zu isolieren und es durch Sanktionen unter Druck zu setzen”. Tichanowskaja forderte zudem, der belarussischen Opposition die Teilnahme am G7-Gipfel im Juni im britischen Carbis Bay zu ermöglichen.
Belarus hatte am Sonntag eine Ryanair-Maschine auf dem Weg von Athen nach Vilnius unter dem Vorwand einer Bombendrohung und mit einem Kampfjet zur Zwischenlandung in Minsk gezwungen. Dort wurden der in Polen und Litauen im Exil lebende Oppositionelle Protassewitsch und seine aus Russland stammende Freundin Sofia Sapega festgenommen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte die Erklärung für die erzwungene Landung “vollkommen unglaubwürdig”. Der EU-Gipfel verlangte die “sofortige Freilassung” von Protassewitsch und Sapega. Die UNO schloss sich dieser Forderung am Dienstag an. Beiden müsse die Weiterreise nach Litauen erlaubt werden, erklärte der Sprecher des UN-Menschenrechtskommissariats, Rupert Colville.
Das Staatsfernsehen veröffentlichte am Montag ein Video, in dem Protassewitsch die gegen ihn erhobenen Vorwürfe gesteht. “Ich werde weiter mit den Ermittlern zusammenarbeiten und gestehe, Massenproteste in der Stadt Minsk organisiert zu haben”, sagte der 26-Jährige.
Biden erklärte, das Video sei anscheinend “unter Zwang” entstanden. Protassewitschs Vater sagte am Dienstag, sein Sohn sei offenbar geschlagen worden. In seinem Gesicht seien entsprechende Spuren zu sehen, sagte Dmitri Protassewitsch der Nachrichtenagentur AFP. Womöglich fehlten ihm auch einige Zähne. Sein Sohn sei eindeutig dazu gezwungen worden, eine vorgefertigte Erklärung vorzulesen.
Protassewitsch war früher Chefredakteur des oppositionellen Telegram-Nachrichtenkanals Nexta. Über Nexta waren nach der von Betrugsvorwürfen begleiteten Präsidentschaftswahl in Belarus im vergangenen August hunderttausende Demonstranten mobilisiert worden. Protassewitsch wird vorgeworfen, Massenproteste ausgelöst zu haben, worauf in Belarus bis zu 15 Jahre Haft stehen.
In den vergangenen Monaten waren gegen dutzende Aktivisten und Journalisten in Belarus Haftstrafen verhängt worden. Am Dienstag wurden sieben weitere Angeklagte im Zusammenhang mit den Massenprotesten zu mehreren Jahren Gefängnis verurteilt.
Wegen der Geschehnisse rund um die Präsidentenwahl und des massiven Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten sind bereits EU-Sanktionen gegen sieben Unternehmen und rund 90 Verantwortliche in Belarus in Kraft, auch gegen den autoritär regierenden Lukaschenko.
Quelle: AFP
