NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) warnt vor einer möglichen Spaltung der Gesellschaft durch explodierende Energiekosten. “Die Bürger werden im Frühjahr einen Heizkosten-Hammer spüren und erstmals merken, was die Energiewende kostet”, sagte sie der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” (Donnerstagsausgaben).
“Menschen müssen da mitkommen, sonst verlieren wir sie. Die Energiepreise spalten die Gesellschaft.” Ohne zusätzliche Sozialleistungen und eine Umverteilung werde es laut Scharrenbach nicht gehen. In einem ersten Schritt sollten zumindest jene Bürger, die Wohngeld erhalten, ein “Extra-Wohngeld” bekommen, sagte sie. Etwa die Hälfte des Strompreises bestehe aus staatlich veranlassten Steuern, Abgaben und Umlagen. Seit der Liberalisierung des Strommarktes 1998 habe sich dieser Kostenblock vervierfacht. Bezahlbare Energie gehöre aber zur Daseinsvorsorge. “Deshalb ist auch die Bundesregierung in der Pflicht, drohende Energie-Armut zu verhindern”, so Scharrenbach. “Um Bürger zu entlasten, wäre eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Energieträger auf neun oder sieben Prozent denkbar. Davon würden alle Bürger profitieren.”
dts Nachrichtenagentur
