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Niedersachsen kündigt Studie zu Rechtsextremismus in Polizei an

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Mehrere Landesinnenministerien wollen den Rechtsextremismus in der Polizei wissenschaftlich untersuchen lassen. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) kündigte eine entsprechende Studie an, Sachsen-Anhalt will sich anschließen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) begrüßte das Vorhaben. In Magdeburg sieht sich die Bereitschaftspolizei mit Antisemitismsvorwürfen konfrontiert.

Die Untersuchung werde in seinem Bundesland „recht schnell“ starten, sagte Pistorius der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vom Montag. Pistorius setzt darauf, dass sich andere Bundesländer an der Studie beteiligen werden. Seinen SPD-Amtskollegen habe er vorgeschlagen, dass Wissenschaftler die Polizei beim Einsatz begleiten sollten. „Offensichtlich gibt es immer wieder Glutnester antidemokratischen Verhaltens, die wir schnell erkennen und ersticken müssen.“

Der Innenminister von Sachsen Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), kündigte seine Beteiligung an der Studie an. „Sachsen-Anhalt wird sich der niedersächsischen Studie zu extremistischen Denkweisen in der Polizei anschließen“, hieß es in einer Erklärung. 

In den vergangenen Monaten war in verschiedenen Bundesländern eine ganze Reihe von Verdachtsfällen auf Rechtsextremismus in den Reihen der Polizei aufgekommen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lehnt jedoch eine wissenschaftliche Untersuchung zu Rassismus und Rechtsextremismus bei der Polizei weiterhin ab. 

Anders sieht es Seehofers Kabinettskollegin Lambrecht. „Immer wieder sind in der letzten Zeit verstörende Fälle von rassistischen und antidemokratischen Einstellungen in der Polizei bekannt geworden“, erklärte sie. „Deshalb brauchen wir dringend mehr Erkenntnisse dazu, wo wir stehen. Wir müssen wissen, ob und inwieweit die vorhandenen organisatorischen Strukturen in der Polizei ausreichen, um solche Fälle in Zukunft zu verhindern.“ Es gehe gerade nicht darum, Polizistinnen und Polizisten unter Generalverdacht zu stellen, sondern die Polizei zu stärken.

Stahlknecht berichtete am Montag in Magdeburg von einer anonymen E-Mail, die am Freitag im dienstlichen Postfach eines Polizeibeamten im Burgenlandkreis eingegangen sei. Darin heiße es, der Imbiss in der Bereitschaftspolizei werde stets als „Jude“ bezeichnet. Die komplette Dienststelle wisse davon. Es sei aber nichts unternommen worden, um dies zu unterbinden.

Stahlknecht sprach von einem „erschütternden Vorwurf“. Die Vorwürfe hätten sich nach einer Prüfung bestätigt. Er habe unverzüglich Ermittlungen eingeleitet. „Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Extremismus und Rassismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz und damit auch nicht in der Landespolizei Sachsen-Anhalt“, erklärte der Innenminister. Es gebe in diesem Punkt „eine Nulltoleranzstrategie“.

Stahlknecht zufolge wird eine unabhängige Sonderkommission zu institutionellem Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Landespolizei Sachsen-Anhalt eingesetzt. 

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) warb für eine neue Fehlerkultur bei der Polizei. Der Minister sagte der Berliner „taz“ (Dienstagsausgabe), er erwarte, dass „das Führungspersonal aufpasst und sich kümmert“. Es sei richtig, einzelne Fälle zu sanktionieren, sagte Reul. Ziel müsse es sein, „eine Kultur in der Polizei zu entwickeln, wo man selbstbewusst miteinander umgeht und wenn Kollegen sich unangemessen verhalten, sich auch einmischt“, sagte der Düsseldorfer Innenminister.

© Agence France-Presse




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