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Nicaraguas Präsident Ortega wirft europäischen Staaten Faschismus vor

Copyright Nicaraguan Presidency/AFP Cesar PEREZ

Nach seiner umstrittenen Wiederwahl hat Nicaraguas Staatschef Daniel Ortega den europäischen Staaten Faschismus vorgeworfen. In Europa regierten „faschistische Parteien“, sagte Ortega am Montag. In Spanien seien heute die Söhne des Diktators Franco an der Macht. 

„Die kleinen Brüder von Hitler sind an der Macht und sie wollen eine Internationale des Faschismus bilden“, sagte der Staatschef. „Was man heute Europäische Union nennt, das ist eine Mehrheit faschistischer Parlamentarier.“

Die USA und die EU hatten die Präsidentenwahl in Nicaragua scharf kritisiert und ihr die Rechtmäßigkeit abgesprochen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, in Nicaragua sei nun ein „autokratisches Regime“ installiert, die spanische Regierung sprach von einer „Farce“.

Nach Angaben des obersten Wahlrates kam der 75-jährige Amtsinhaber nach Auszählung fast aller Stimmen auf 75,92 Prozent der Stimmen. Die Wiederwahl des gemeinsam mit seiner Ehefrau Rosario Murillo autoritär regierenden Staatschefs galt als sicher. Ortega hatte in den Monaten vor der Wahl 39 Oppositionspolitiker inhaftieren lassen, unter ihnen sieben mögliche Anwärter auf das Präsidentenamt.

Die tatsächliche Unterstützung für den seit 14 Jahren ununterbrochen an der Spitze des zentralamerikanischen Landes stehenden Ortega dürfte an der Wahlbeteiligung ablesbar sein: Nach Angaben der oppositionsnahen Wahlbeobachtungsstelle Urnas Abiertas (Offene Urnen) blieben 81,5 Prozent der Wahlberechtigten der Wahl fern. Der oberste Wahlrat gab die Wahlbeteiligung dagegen mit rund 65 Prozent an.

Ortega war bereits in den 1980er Jahren Präsident, nachdem er als Kommandeur der linksgerichteten Sandinisten-Guerilla zum Sturz des Diktators Anastasio Somoza im Jahr 1979 beigetragen hatte. 1990 wurde Ortega abgewählt. 2007 gelangte er dann aber erneut durch Wahlen in das höchste Staatsamt. 

Der 75-Jährige wird nun seine vierte Amtszeit antreten. Seine als Vizepräsidentin amtierende Ehefrau Murillo sagte nach ihrer Wiederwahl: „Wir nehmen diese Stimmen mit Demut an und einem großen Verantwortungsgefühl.“

Nicaragua ist das ärmste Land in Zentralamerika. Nach 2014 erhobenen und seither nicht mehr aktualisierten Zahlen leben rund 1,6 Millionen der 6,5 Millionen Einwohner unterhalb der Armutsgrenze.

Quelle: AFP

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