Mehr als vier Wochen nach der Wahl ist der neue Landtag von Sachsen-Anhalt erstmals in Magdeburg zusammengetreten. In der konstituierenden Sitzung wurde am Dienstag der CDU-Politiker Gunnar Schellenberger zum neuen Landtagspräsidenten gewählt. Schellenberger war bisher Kulturstaatssekretär in der Landesregierung. Die Wahl des Ministerpräsidenten stand noch nicht auf der Tagesordnung.
Nach einer Parlamentsreform im vergangenen Jahr haben die Fraktionen insgesamt mehr Zeit für die Koalitionsverhandlungen und die Regierungsbildung. Auch die Frist für die Wahl des Ministerpräsidenten fiel damit weg.
Bei der Landtagswahl am 6. Juni war die CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff mit erheblichem Abstand vor der AfD stärkste Kraft geworden. Im Landtag sind außerdem Linke, SPD, Grüne und nach zehn Jahren Unterbrechung auch wieder die FDP vertreten. Das neue Landesparlament hat 97 Abgeordnete.
Für Schellenberger stimmten 64 Abgeordnete. Die CDU-Fraktion selbst hat 40 Mitglieder. 30 Abgeordnete votierten gegen ihn, drei enthielten sich. Zu seinen Stellvertretern wurden die bisherige Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) und der Linken-Abgeordnete Wulf Gallert gewählt. Der AfD-Kandidat Matthias Büttner verfehlte die nötige Stimmenzahl, er erhielt aber neun Stimmen von außerhalb der eigenen Fraktion.
Schellenberger appellierte an die Abgeordneten aller Parteien, “wertschätzend” miteinander umzugehen. “Gemäß Landesverfassung sind wir die Vertreter des ganzen Volks”, sagte der 61-Jährige. “Seien Sie offen für Vorschläge ihrer Kollegen in diesem Plenarsaal, achten Sie deren Überzeugung, auch wenn Sie sie nicht immer teilen.”
Welche Parteien sich neben der CDU an der künftigen Landesregierung beteiligen werden, ist noch offen. In den vergangenen Wochen führte die CDU mit SPD, Grünen und FDP Sondierungsgespräche. Über die Aufnahme offizieller Koalitionsgespräche wurde bis Dienstag noch nicht entschieden.
Rechnerisch kommen neben einer Fortsetzung der bisherigen Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen auch Bündnisse der CDU mit FDP und SPD oder mit FDP und Grünen in Betracht. Auch eine schwarz-rote Koalition hätte eine knappe Mehrheit von einer Stimme. Eine Zusammenarbeit mit AfD oder Linken schließt Haseloff, der Ministerpräsident bleiben will, aus.
Quelle: AFP
