Der Bund hat im vergangenen Jahr 215,4 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen. Das geht aus dem vorläufigen Haushaltsabschluss für 2021 hervor, wie das Bundesfinanzministerium am Freitag in Berlin bekanntgab. Zuvor hatte bereits Ressortchef Christian Lindner (FDP) im Bundestag mitgeteilt, die Nettokreditaufnahme werde um 24,8 Milliarden Euro niedriger ausfallen als im Etat veranschlagt.
Dort war wegen der Corona-Krise eine Rekord-Neuverschuldung von 240,2 Milliarden Euro vorgesehen gewesen. Ein Teil des Geldes wurde jedoch nicht benötigt. Bereits im Dezember hatte die Regierung einen Nachtragshaushalt beschlossen, mit dem 60 Milliarden Euro, die ursprünglich zur Pandemie-Bekämpfung vorgesehen waren, an den Energie- und Klimafonds (EKF) übertragen werden. Dies ist im Haushaltsabschluss berücksichtigt, ansonsten wäre die Neuverschuldung entsprechend niedriger ausgefallen.
“Der vorläufige Haushaltsabschluss unterstreicht unser Ziel der nachhaltigen Stabilität”, erklärte Lindner. “Denn die geplanten Kreditermächtigungen werden nicht voll ausgeschöpft”. Auch mit dem Nachtragshaushalt reize die Regierung “bewusst nicht aus, was möglich wäre”. Der vorläufige Haushaltsabschluss biete “eine solide Basis für zukünftige Projekte wie die Transformation der Wirtschaft in Deutschland”, erklärte zudem das Finanzministerium.
An der Übertragung der Mittel auf den EKF gibt es Kritik, weil die Kreditaufnahme nur aufgrund einer Ausnahmeklausel in der Schuldenbremse wegen der Pandemie möglich war, das Geld aber nun vorrangig für mehr Klimaschutz ausgegeben werden soll. Die Regierung rechtfertigt dies damit, dass es wegen der Pandemie einen Investitionsrückstand gebe, der in den kommenden Jahren mit Geld aus dem EKF abgebaut werden solle.
Der geringere Finanzbedarf für 2021 kommt laut Finanzministerium dadurch zustande, dass die Steuereinnahmen um 29,5 Milliarden Euro höher ausfielen als erwartet. Dafür fielen Verwaltungs- und Münzeinnahmen geringer aus, so dass sich insgesamt – ohne Kredite – ein Einnahmeplus von 9,2 Milliarden Euro ergab. Die Ausgaben einschließlich des Transfers in den EKF lagen zudem um rund 15,6 Milliarden Euro unter dem Haushaltsansatz.
Der Schuldenstand stieg wegen der Nettokreditaufnahme auf 70,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Quote blieb damit unter dem Höchststand während der Finanzkrise 2010 von damals rund 82 Prozent. Sie liegt auch niedriger als in anderen G7-Staaten. Nach den Worten Lindners soll sie in den kommenden Jahren wieder sinken.
Die Investitionsausgaben stiegen 2021 auf 45,8 Milliarden Euro und lagen damit nur knapp unter dem Rekordstand von 2020 von 50,3 Milliarden Euro. Im Haushaltsabschluss enthalten sind auch die Anteile des Bundes an den Kosten der Bewältigung der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen.
Quelle: AFP
