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Nato-Russland-Rat tagt erstmals seit gut zwei Jahren

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Copyright AFP/Archiv Tobias SCHWARZ

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts ist erstmals seit mehr als zwei Jahren der Nato-Russland-Rat zusammengekommen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg empfing dafür am Mittwoch unter anderem den russischen Vize-Außenminister Alexander Gruschko in Brüssel. Gruschko hatte von einem “Moment der Wahrheit” in den Beziehungen zur Nato gesprochen.

Für die USA nahm an dem Treffen Vize-Außenministerin Wendy Sherman teil. Sie hatte die anderen Bündnispartner vor dem Rat über ihre Gespräche mit Russland in Genf zu Wochenbeginn informiert. Ein europäischer Nato-Diplomat sagte dazu der Nachrichtenagentur AFP: “Es gibt keinen Grund zum Optimismus, aber die Russen sind ernsthaft in die diplomatischen Abläufe eingebunden.”

Die Gespräche zwischen den USA und Russland über den Ukraine-Konflikt waren ohne erkennbare Annäherung zu Ende gegangen. Nach Angaben der neuen US-Botschafterin bei der Nato, Julianne Smith, sicherten die Vereinigten Staaten den Gesprächspartnern aus Moskau dabei zu, keine Offensivwaffen in der Ukraine stationieren zu wollen.

Russland fordert von den USA und der Nato in dem Konflikt umfassende Sicherheitsgarantien. Der Kreml will damit die Errichtung von US-Armeestützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre verhindern sowie eine Osterweiterung des Militärbündnisses um die Ukraine und Georgien. Die Nato pocht auf einen Abzug der russischen Truppen an der Grenze zur Ukraine.

Der Nato-Russland-Rat war 2002 als regelmäßige Gesprächsplattform ins Leben gerufen worden. Nach der Annexion der Krim-Halbinsel durch Russland 2014 setzte die Nato die praktische Zusammenarbeit mit Moskau aus. Der Nato-Russland-Rat hatte 2019 letztmals getagt.

In der Ostukraine bekämpfen sich seit der Krim-Annexion prorussische Milizen und die ukrainische Armee. Nach Angaben der Ukraine wurde am Dienstag einer ihrer Soldaten bei Kämpfen mit den Rebellen getötet. Die Angreifer beschossen demnach die Stellungen der ukrainischen Armee mit Maschinengewehren und Kleinwaffen. Die Regierungstruppen hätten das Feuer erwidert. Insgesamt wurden bereits mehr als 13.000 Menschen bei den Kämpfen getötet.

Quelle: AFP

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