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Mutmaßliche Drahtzieher monatelanger linksextremistischer Drohkampagne gefasst

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Nach einer mutmaßlich linksextremistisch motivierten bundesweiten Droh- und Einschüchterungskampagne haben Ermittler am Freitag zwei Verdächtige gefasst. Es handle sich um einen 38-jährigen Mann und eine 39-jährige Frau, teilten das baden-württembergische Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft Stuttgart am Freitag mit. Sie sollen seit Dezember vergangenen Jahres diverse Drohbriefe an Politiker und Behörden verschickt sowie einen Brandsatz am Haus des Fleischfabrikanten Clemens Tönnies deponiert haben.

Auch ein Brandanschlag auf ein Gebäude der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg soll demnach auf das Konto der Beschuldigten gehen, der Brandsatz zündete jedoch nicht wie geplant. Ihren Drohbriefen legten sie laut Ermittlern unter anderem Messer, Platzpatronen und Grillanzünder bei. Die Schreiben und die Bekennerbriefen zu den Brandsätzen unterzeichneten sie demnach im Namen eines „Kollektivs der Revolutionären Aktionszellen“.

Die Festnahmen erfolgten nach Angaben der Stuttgarter Behörden nach monatelangen bundesländerübergreifenden Ermittlungen des Staatsschutzes im Rahmen von Durchsuchungsaktionen in Berlin und Stuttgart. Dabei wurden am Freitagmorgen fünf Objekte durchsucht. Wo die zwei Verdächtigen gefasst wurden, wurde nicht mitgeteilt.

Die Einschüchterungskampagne richtete sich gegen zahlreichen Politiker, Ministerien und Behörden. Früheren Medienberichten zufolge gingen Schreiben unter anderem an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) und 14 Landesinnenminister.

Den Ermittlern zufolge forderten die Verdächtigen die Betroffenen in ihren Drohbriefen dazu auf, „politische Maßnahmen auf die Bedürfnisse der Bevölkerung statt auf Wirtschaftslobbyisten zu fokussieren“. Zugleich drohten sie mit der Anwendung von Gewalt.

Im August sollen sie einen Brandsatz am Privathaus des Unternehmers Tönnies im nordrhein-westfälischen Rheda-Wiedenbrück abgelegt haben, der aber nicht gezündet wurde. Ebenfalls im August sollen sie einen Brandansatz am BA-Gebäude platziert haben. Er zündete, allerdings nicht wie geplant. Nur dadurch sei eine „erhebliche Brandwirkung“ verhindert worden, hieß es. Dem Duo werden unter anderem Brandstiftung und versuchte Brandstiftung vorgeworfen.

Zwischenzeitlich übernahm die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe die Ermittlungen. Später übernahm die Staatsanwaltschaft in Stuttgart den Fall. An den intensiven Ermittlungen beteiligt waren die Landeskriminalämter oder andere Polizeibehörden in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Berlin und Bayern.

Eine Gruppe namens „Revolutionären Aktionszellen“ war bereits vor zehn Jahren in Erscheinung getreten. Sie bekannte sich damals zu mehreren Brand- und Sprengstoffanschlägen auf Behördengebäude in Berlin, bei denen niemand verletzt wurde. Auch schickte sie 2011 einen Drohbrief mit Patronen an den damaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Die Bundesanwaltschaft ließ in dem Fall 2013 unter anderem bundesweit Wohnungen durchsuchen.

Wie der „Spiegel“ im September unter Berufung auf die Ermittler schrieb, war zunächst allerdings noch unklar, ob es die damalige Gruppe inzwischen wieder aktiv wurde und eine sogenannte zweite Generation herausbildete. Alternativ könnten die Verdächtigen auch nur den Namen der früheren Gruppierung aufgegriffen haben.

© Agence France-Presse




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