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Mieterbund fordert von Politik bezahlbaren Wohnraum und Schutz vor Verdrängung

Copyright AFP/Archiv David GANNON

Mehr bezahlbarer Wohnraum, eine Begrenzung der Mietpreise und eine “faire” Kostenverteilung beim Klimaschutz: Der Deutsche Mieterbund hat mit Blick auf die Bundestagswahl Kernforderungen an die Parteien formuliert. “Eine der Hauptaufgaben der neuen Regierung muss darin bestehen, endlich für ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu sorgen”, forderte Verbandspräsident Lukas Siebenkotten am Donnerstag. “Dafür brauchen wir den Neubau von jährlich mindestens 90.000 Sozialwohnungen, Preis-und Belegungsbindungen für 75.000 Bestandswohnungen und die Errichtung von 60.000 bezahlbaren Mietwohnungen pro Jahr.”

Ein “untragbarer Zustand” sei zudem, dass durchschnittliche Haushalte in Deutschland mittlerweile fast 30 Prozent des Nettoeinkommens für das Wohnen ausgeben müssten, einkommensarme Haushalte mit einem Nettoeinkommen von unter 1300 Euro sogar fast die Hälfte, kritisierte Siebenkotten. Deshalb müsse es einen bundesweiten sechsjährigen Mietenstopp im Bestand und eine effektive Begrenzung der Neuvertragsmieten geben, forderte der Mieterbund.

In unterschiedlicher Form aufgegriffen werde dies in den Wahlprogrammen von SPD, Linken und Grünen, erklärte Siebenkotten. “CDU/CSU, FDP und AfD sprechen sich gegen entsprechende Instrumente aus”, erklärte der Verband.

Zu den Forderungen des Mieterbundes gehört außerdem, die zur Erreichung der Klimaneutralität notwendige energetische Sanierung von Bestandsbauten sozial abzufedern. Notwendig sei dafür eine Aufstockung der Fördermittel und ein Klimawohngeld, um die Energiekosten beim Wohngeld zu berücksichtigen. Außerdem dürften Mieterinnen und Mieter keinesfalls noch zusätzlich mit den Kosten der CO2-Bepreisung belastet werden. 

Zusätzlich sei die Wiedereinführung eines gemeinnützigen Wohnungssegments nötig. Dafür müsse der Bestand an dauerhaft preisgebundenen Wohnungen in kommunaler Hand “deutlich erhöht werden, mittelfristig auf 30 Prozent des Mietwohnungsbestandes”, forderte die Bundesdirektorin des Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz. 

Der Eigentümerverband Haus & Grund warnte mit Blick auf die Bundestagswahl unterdessen vor einer weiteren Regulierung für vermietende Privatpersonen. “Sollte eine künftige Regierungskoalition weitere Maßnahmen planen, die auf ein Einfrieren von Mieten hinauslaufen, rechnen wir damit, dass mindestens zehn bis 15 Prozent der Mietwohnungen vom Markt verschwinden werden”, erklärte Verbandspräsident Kai Warnecke am Donnerstag in Berlin. 

“Das sind 1,5 bis 2,3 Millionen Wohnungen, die Mietern dann nicht mehr zur Verfügung stehen”, führte Warnecke weiter aus. Denn das Vermieten lohne sich schlicht nicht mehr. Die Wohnungen würden dann als Eigentumswohnungen an Investoren und Selbstnutzer verkauft, gab er zu bedenken. 

Warnecke forderte die Parteien auf, “nicht weitere Keile zwischen Mieter und Vermieter zu treiben”. Jahrzehntelang habe der Mietwohnungsmarkt wunderbar funktioniert. Deshalb müsse der bewährte Anbietermix aus Privatpersonen, privaten Unternehmen, kommunalen und genossenschaftlichen Anbietern erhalten bleiben.

Quelle: AFP

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